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(...) es war ein Wunsch der Bundesländer, insbesondere wegen mehrerer schwerer Vorkommnisse in Hamburg und Berlin, die Befugnis zu erhalten, in eigener Verantwortung Straßen und Plätze ausweisen zu können, auf denen das Mitsichführen von Waffen, insbesondere von Messern, untersagt werden kann.Ich habe erhebliche Zweifel, ob solche Regelungen praktikabel sind. Dies habe ich auch in der Debatte des Innenausschusses des Bundestags zum Ausdruck gebracht. (...)

(...) Die deutschen Finanzbehörden haben sich darauf verständigt, dass eine Kontenabfrage vorher genehmigt werden muss und dass der Bürger hinterher von der Kontenabfrage zu informieren ist. Die Bank wird aber vorher der ermittelnden Behörde über die beabsichtigte Information des Bankkunden Bescheid geben. (...)

(...) Ihre Fragestellung ist diskriminierend. Sozialdemokraten stehen für die Gleichstellung homosexueller Frauen und Männer und haben diese in den vergangenen Jahren entscheidend vorangetrieben. Mit der "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" erkennt der Staat erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare mit Rechten und Pflichten an. (...)

(...) Ausnahmen sind möglich, wenn betriebsbedingte Gründe sie erforderlich machen. Dieser Fall tritt erfahrungsgemäß etwa zwölf Mal jährlich ein und bildet damit die Grundlage für unser Entgegenkommen, zwölf 24-Stundenschichten pro Jahr zuzulassen. Glauben Sie mir: Kaum eine Frage wurde jemals von Juristen so gründlich geprüft. (...)

(...) So hätten auch Sie ganz sicher mit mir reden können. Im Übrigen war es für mich ein sehr interessanter und lehrreicher Besuch in Steilfeld. Vielleicht nutzen Sie für Ihre nicht gestellten Fragen ja das Internetportal von abgeordnetenwatch.de. (...)

(...) Die LINKE fordert die Anhebung der deutschen Ausgaben für Bildung und Forschung auf das Niveau des Durchschnitts der OECD-Staaten. (...)