(...) Das für den 1. April 2007 vorgesehene Inkrafttreten der Unterhaltsrechts-Reform hat sich verzögert, da es in der Union eine gewisse Uneinigkeit hinsichtlich der Frage der Gleichstellung des "späteren" Partners oder Ehegatten mit dem "ersten" gibt. (...)
(...) Damit sind Alleinerziehende und Kinder von Eltern ohne Trauschein stärker von Armut bedroht. Schon heute ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden überdurchschnittlich hoch. Kinder sind da maßgeblich die Leidtragenden. (...)
Sehr geehrter Herr Bienert,
(...) Mit umfangreichen Programmen haben wir in den letzten Jahren den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere auch der Geothermie, vorangetrieben. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert mit seinem „Marktanreizprogramm zu Gunsten erneuerbarer Energien“ diese Art der Energiegewinnung mit Investitionszuschüssen. (...)
(...) Ich halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in dieser besonderen Sicherheitszone allerdings für gerechtfertigt. Man darf auch nicht vergessen, dass bis zur Eröffnung von Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld, nach wie vor große Passagiermaschinen über innerstädtische Wohngebiete fliegen. (...)
(...) Es hat sich aber herausgestellt, dass aufgrund der geschilderten wenigen Daten allein eine sichere Beurteilung der Situation nicht möglich ist. Grundsätzlich sieht die jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesundheitsreform vor, dass einerseits für alle Bürger eine Versicherungspflicht besteht und andererseits jeder nicht versicherte Bürger z.B. auch wieder von der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden muss, deren Mitglied er zuvor gewesen war. Wegen der Bedingungen im Einzelnen möchte ich Sie auf die Hotline „Versicherungsschutz für alle“ des Bundesministeriums für Gesundheit verweisen. (...)
