(...) Als Bundestagsabgeordneter darf ich keinerlei Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen noch kann ich Ihnen juristische Empfehlungen geben. Ich möchte Sie daher bitten, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens zu wenden und den Gerichtsweg zu bestreiten. (...)
(...) der Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts wird derzeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Anschließend müssen im Bundestag noch die zweite und dritte Lesung stattfinden sowie der „Zweite Durchgang“ im Bundesrat. (...)
(...) Ich habe mir die Zustimmung zur Gesundheitsreform nicht leicht gemacht. Die jetzige Ausgestaltung ist der Kompromisssuche innerhalb der Koalition geschuldet. (...)
Sehr geehrter Herr Klimpel,
(...) Im Übrigen bin ich überzeugt, dass sich ein totales Rauchverbot in der Öffentlichkeit faktisch nicht durchsetzen lässt. (...) Wollen Sie eine Anti-Raucherpolizei? (...)
(...) Das Bundeskabinett beschloss außerdem, die Altersgrenze für den Erwerb von Zigaretten auf 18 Jahre anzuheben. (...) Von einer Blockadehaltung der CDU/CSU, wie von Ihnen behauptet, kann also keine Rede sein. (...)
