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Sehr geehrte Frau Friedrich,

(...) Und dies ist uns gelungen. In Bezug auf ein schwarz-gelbes Gesundheitskonzept bleibt zu sagen, dass ich das Konzept einer freiheitlich, privaten Versicherung, wie es von der FDP gefordert wird, nicht mittragen könnte. Das Prinzip der Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung sollte erhalten bleiben. (...)

(...) In der Entwicklungshilfe aber von "in" und "out" zu sprechen und direkte Hilfen für die Aufarbeitung von Missständen als Möglichkeit der Entwicklungshilfe zu negieren, halte ich für nicht angebracht. Um einen Bewusstseinswandel zu erreichen benötigen wir einen langen Atem und viel Überzeugungskraft. (...)

Sehr geehrter Herr Vinke,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de.

(...) Bereits im Jahr 2002 wurde die Zahl der Abgeordneten deutlich reduziert, statt 656 werden nur noch 598 Sitze besetzt (nach Vergabe von Überhangmandaten liegt die Zahl momentan bei 614). (...) Auch bei einem internationalen Vergleich bewegt sich der Deutsche Bundestag im Mittelfeld: In der französischen Nationalversammlung sitzen 577 Abgeordnete, im House of Commons in Großbritannien sind es 646 – obwohl beide Länder nur jeweils 61 Millionen Einwohner haben und nicht 82 Millionen wie die Bundesrepublik. (...)

(...) Ich habe mir für Teilbereiche des Gesetzes andere Ergebnisse gewünscht, so auch bei dem von Ihnen angesprochenen Gesundheitsfond. Dennoch haben wir mit der Gesundheitsreform wichtige Reformprozesse eingeleitet, um die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nachhaltig zu sichern. (...)