Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Wochen ein richtungweisendes Urteil für das Verhältnis von Gesetzgeber zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefällt. Dabei hat das Karlsruher Gericht nicht nur festgestellt, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer kein Recht haben, die vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr zu senken, sondern das Gericht hat auch unmissverständlich klar gemacht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern bleiben muss, finanziell wie inhaltlich. (...)
(...) Wir wissen, dass die Klassen sich häufig nicht nach dem Bildungsplan der allgemeinbildenden Schulen vollziehen kann. Von daher ist eine Beurteilung in einem individuellen Lernentwicklungsbericht die einzig pädagogisch vertretbare Maßnahme für diese Kinder. Die Ausschließlichkeit eines Berichtszeugnisses dient in diesem Fall dem Schutz des Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf. (...)
Sehr geehrter Herr Bensel,
Sehr geehrter Herr Bensel,
Sehr geehrter Herr Falls,
(...) Klar ist: Je länger keine Einigung stattfindet und keine Entscheidungen getroffen werden, desto mehr wertvolle Zeit geht verloren, um die Reformen umgehend auf den Weg zu bringen. Klar ist auch, des eines umfassenden Maßnahmenpaktes bedarf, um Kinder- und Familienarmut wirklich zu bekämpfen. (...)
