(...) Unser Engagement in Afghanistan soll dazu beitragen, dass derartige terroristische Akte verhindert werden. Der oft zitierte Satz des Spd-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt, hat also durchaus seine Berechtigung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei den von mir aufgestellten Plakaten handelt es sich nicht um Wahlplakate für die Bürgerschaftswahl 2008, sondern um Veranstaltungsplakate des örtlichen Bürgerschaftsabgeordneten. Ich halte es für richtig und wichtig, dass Bürgerschaftsabgeordnete sich auch zwischen den Wahlkämpfen den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig stellen. (...)
(...) Bei der Gefahrenabwehr geht es darum, präventiv Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, wenn Gefahrengründe durch Tatsachen belegt sind. (...) Wenn ein Richter zu dem Urteil kommt, dass Tatsachen diese Gefahrengründe belegen, würde mich interessieren, welches Anliegen Sie mit dem Begriff der Unschuldsvermutung hier noch verfolgen wollten. (...)
(...) Die aktuelle Debatte über das – inzwischen eingestellte – Projekt „McPflege“ zeigt, welche Probleme im Pflegebereich in Deutschland bestehen. Auch ich habe das Gefühl, dass die Pflegearbeit und Versorgung alter und kranker Menschen in Deutschland nicht die Wertschätzung erfährt, die angemessen wäre. Wir stehen in der Verantwortung, in unserem Land Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Alte und Pflegebedürftige eine umfassende und menschenwürdige Pflege erhalten. (...)
(...) Wolfgang Schäuble hat hingegen zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, außerhalb der o.g. Fallkonstallation "Bin Laden" generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Der Bundesinnenminister fordert auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. (...)
(...) Der Gesetzgeber kann Privatversicherungen nicht zwingen, Verträge mit Kunden unabhängig vom jeweils individuellen Risiko abzuschließen. Dies wäre ein gravierender Eingriff in die Privatautonomie. Nun ist es so, dass – wie Sie richtig schreiben – für viele Schwerbehinderte bereits der bloße Abschluss von Arbeitsunfähigkeitsversicherungen (nicht nur eine höhere Riskoprämie) ein Problem ist. (...)