(...) weshalb Sie sich von der Politik als Benutzer von Benzinfahrzeugen bestraft sehen, kann ich in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehen. (...)
(...) Die Gesundheitsreform trägt den ständig steigenden Gesundheitskosten Rechnung. Dass dies zu viel Unzufriedenheit führt, überrascht mich nicht. (...)
(...) der Luftverkehr ist besonders verletzlich. Deshalb hat der Gesetzgeber mit breiter Mehrheit entschieden, daß alle Bürger, die in sicherheitsrelevanten Bereichen des Luftverkehrs tätig sind, sich einer Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit unterziehen müssen. (...)
(...) Ihrer Aussage, dass die Feinstaubverordnung zum Neuwagenkauf zwinge, muss ich widersprechen. Ab dem 1. (...)
(...) Die Privaten Krankenversicherer haben auch eine Reihe von Änderungswünschen herangetragen, da auch sie mit Teilen der Gesundheitsreform nicht einverstanden waren. Insofern steht nicht zu befürchten, dass Privatpatienten dPrivatpatienten gegenüber Kassenpatienten noch weiter bevorzugt werden. (...)
(...) der Fall Kurnaz hat in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit zu verstärkten Diskussionen geführt. Wir legen einerseits Wert auf einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner, aber andererseits auch auf eine sachliche Aufklärung im Untersuchungsausschuss. (...)
