(...) Diese Gesundheitsreform bedeutet mehr Leistungen für die Versicherten und die Patienten. Es gibt mehr Solidarität unter den gesetzlichen Kassen. (...)
(...) selbstverständlich habe ich nicht aus Fraktionszwang – den das Grundgesetz übrigens ausdrücklich verbietet – für die Gesundheitsreform gestimmt, sondern aus politischer Überzeugung. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass keines der bisher vorgetragenen Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen eine sinnvolle Alternative zu unseren bisher geschaffenen Lösungen zur Grundsicherung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland darstellt. Sollten die Vorschläge an Substanz gewinnen und eine realistische Umsetzung in Aussicht stellen, werde ich mich gerne an einer derartigen Diskussion beteiligen. (...)
(...) Die Praxis der Evangelischen Kirche müssen Sie selbst einschätzen. Es ist aber generell so, dass man den Austritt aus einer Kirche, einem Verein oder einer Partei nachweisen können muss. Allerdings hat nur die Kirche die Möglichkeit direkt zu vollstrecken, deshalb lassen es die anderen sein. (...)
(...) Ihrer konkreten Frage bin ich nachgegangen. Mit dem Austritt aus der Kirche entfällt die Kirchensteuerpflicht. Dieser Grundsatz bindet auch die Finanzbehörden in Berlin. (...)
(...) Sie fragen zudem nach Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Abmahnung. (...) Feststellungsklage zu erheben, mit der Folge, dass das Gericht festzustellen hat, ob ein Anspruch des Abmahners auf Abgabe einer Unterlassungserklärung, also einer Erklärung von Ihrer Seite, eine bestimmte Aussage künftig zu unterlassen, besteht. (...)
