Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Debatte über Nullrunden und „Rentenpeanuts“ sollte man eines nicht vergessen: die heutige Rentnergeneration hat eine höhere Lebenserwartung und befindet sich in einer besseren gesundheitlichen Situation als alle Rentnergenerationen der Vergangenheit. Laut Rentenversicherungsbericht 2006 verfügten 2003 in den alten Bundesländern Ehepaare im Durchschnitt über ein monatliches Nettoeinkommen von 2.211 Euro; in den neuen Ländern über ein Nettoeinkommen von 1.938 Euro (Werte bezogen auf Personen ab 65 Jahre). (...)

(...) Sicherlich muss man die Gründung der SCO auch als eine Antwort auf "Begehrlichkeiten" westlicher Staaten an den Grenzen Russlands und Chinas werten. Dass es zum Beispiel in Energiefragen eine Interessenüberschneidung zwischen Europa, den USA und Russland und China gibt, kann man nicht übersehen. (...)

(...) Einen solchen sehe ich beim besten Willen nicht. Die populistische Spalter-Linke kann auch fuer die SPD kein Koalitionspartner auf Bundesebene sein. Ob dies im einen oder anderen Bundesland wie in Berlin moeglich ist, muss im Einzelfall geprueft werden. (...)

(...) die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern bis zu 1500 Euro monatlich, das sind 18.000 Euro jährlich, aufzubringen natürlich vom Steuerzahler durch massive Steuererhöhungen. Damit schwindet die Motivation, die eigene Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Die Einführung eines bundesweit flächendeckenden Mindestlohns lehnt die CDU/CSU weiterhin kategorisch ab. Auch mir sind Fälle bekannt, in denen Beschäftigte im Gebäudereinigerhandwerk jetzt unbezahlte Überstunden machen müssen, um die nach Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erhöhten Vorgaben ihres Arbeitgebers zu erfüllen. Die Betroffenen können sich gern an mich wenden; soweit mir dies möglich ist, werde ich ihre Interessen vertreten. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2007 staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. Mit dem so genannten „Cicero-Urteil“ haben die Karlsruher Richter die Demokratie gegen die ausufernden Überwachungsphantasien der Bundesregierung verteidigt. (...)