Sehr geehrter Herr Dehm,
für Ihre Anfrage und Ihre persönliche Bewertung zum Thema Fluglärm danke ich Ihnen. Entsprechend der bisherigen Praxis habe ich Ihnen meine Antwort an Ihre Privatadresse übermittelt.
(...) ich habe der Gesundheitsreform zugestimmt, wohl wissend, dass es sich um einen Kompromiss handelt. Das liegt in der Natur der Sache, denn die ursprünglichen Positionen von CDU/CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite lagen sehr weit auseinander. (...)
(...) Die Medienkompetenz, also der kritische und selbstbewusste Umgang von Jugendlichen und Erwachsenen mit Medien muss konsequent ausgeweitet werden. Vor allem in der Schulpolitik haben die Bundesländer hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich kämpfen für die marktwirtschaftliche Erneuerung unseres Landes. Wir wollen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, damit wieder mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze hier bei uns entstehen. Das ist die sozialste Politik, die eine Partei heute vertreten kann. (...)
(...) Die Regelung, die KindermitversicheKindermitversicherunghen Krankenversicherung über Steuerzuschüsse zu finanzieren, halte ich für richtig, weil die gesetzlichen Krankenversicherungen einen großen Teil von versicherungsfremden Leistungen finanzieren, die die privaten Krankenversicherungen nicht haben (Alte, Arme, Arbeitslose, Flüchtlinge etc.), hier also die Solidargemeinschaft mit den Steuerzuschüssen unterstützt werden soll. (...)
(...) Der militärische Auftrag, an dem sich Marinestreitkräfte aus zahlreichen Nationen beteiligen, besteht darin, Bereiche des Mittelmeers zu überwachen und dort Präsenz zu zeigen. Ziel ist es, terroristische Aktionen auf hoher See zu verhindern und den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrors dienen. (...)
