(...) Ihre Schilderungen bestärken mich in meinem Anliegen, weiterhin für eine Reform des Unterhaltsrechts zu werben. (...) Von den Regelungen des Unterhaltsrechts sind alle Männer, Frauen und Kinder betroffen, die entweder eine familiäre Verantwortung übernommen haben, denen von der Rechtsordnung eine familiäre Solidarität abverlangt wird oder die ihrerseits bedürftig sind. (...)
(...) Daher wäre die Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Unterschreitung der Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Schieneninfrastruktur in einem regionalen Netz oder einem Land überlegenswert. Denkbar wäre auch ein echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel. (...)
(...) Den derzeit im Kabinett verabschiedeten Entwurf muss überarbeitet werden. Meine Sorge geht dahin, dass die sogenannten strategischen Partner, die über eine Teilprivatisierung der Bahn gewonnen werden sollen, vor allem Profitinteressen in den Vordergrund stellen, selbst wenn sie nur eine Minderheit der Aktien besitzen, wird diese neue Logik dem Auftrag einer kundenorientierten und regionengerechten DB kaum gerecht werden. Ich fand die Idee von Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer - übrigens beide SPD wie viele derjenigen, die die Pläne Mehdorns kritisch beurteilen und abwägen - eine Volksaktie aus der DB zu machen, daher sehr interessant. (...)
(...) Der Bund übernimmt keine Schulden der DB AG. Vom Erhalt des integrierten Konzerns profitiert nicht nur das Unternehmen DB AG, sondern auch der Bundeshaushalt. Die starken Konzerntöchter der Bahn können das immer noch "schwache" Netz wirksam unterstützen, was den Bundeshaushalt entlastet. (...)
(...) Sie haben in Ihrem Schreiben die Sorge geäußert, dass die geplante Teilprivatisierung der DB AG das Angebot eines flächendeckenden Schienenverkehrs gefährden könnte. Ich kann Ihnen versichern, dass dies nicht geschehen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Siebert,