(...) Die Regelung, die KindermitversicheKindermitversicherunghen Krankenversicherung über Steuerzuschüsse zu finanzieren, halte ich für richtig, weil die gesetzlichen Krankenversicherungen einen großen Teil von versicherungsfremden Leistungen finanzieren, die die privaten Krankenversicherungen nicht haben (Alte, Arme, Arbeitslose, Flüchtlinge etc.), hier also die Solidargemeinschaft mit den Steuerzuschüssen unterstützt werden soll. (...)
(...) Der militärische Auftrag, an dem sich Marinestreitkräfte aus zahlreichen Nationen beteiligen, besteht darin, Bereiche des Mittelmeers zu überwachen und dort Präsenz zu zeigen. Ziel ist es, terroristische Aktionen auf hoher See zu verhindern und den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrors dienen. (...)
(...) Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen arbeitet die unionsgeführte Bundesregierung derzeit an einer Unternehmensteuerreform. (...) Mit der Unternehmensteuerreform verbunden ist die Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. (...)
(...) Dennoch kann die Bahn mit der vorhandenen Infrastruktur keine leistungsfähige - auch von Ihnen im Kern befürwortete - Ost-West-Verbindung im Verlauf der Nordseeküste anbieten. Nicht zuletzt aus diesem Grund sehe ich die vernünftigste Lösung in der Kombination BahnstreckenausbaBahnstreckenausbauau der Autobahn A22 um die Region als zukunftssicheren Wirtschaftsstandort zu positionieren. Ihre Sorge gilt auch den Umweltaspekten im Zuge der Trassierung. (...)
(...) Um den Wettbewerb anzukurbeln, sieht das Energiewirtschaftskonzept einen ungehinderten Zugang zu den Netzen für jeden Anbieter vor. Daran hapert es, weil die großen Stromversorger gleichzeitig auch die Eigentümer der Netze sind. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion warnt schon seit längerem vor einem Abschmelzen der Renten und einem parallelen, immensen Anstieg der Rentenbeiträge, wie es zum Teil schon der rot- grünen und der großen Koalition geschuldete politische Realität geworden ist. Dies wird sich unserer Meinung nach weiter fortsetzen, wenn es beim bestehenden Rentenfinanzierungs- system bliebe, da es in Zukunft immer mehr Rentenbezieher und immer weniger Arbeitgeber geben wird, welche die stets wachsenden Beiträge für erstere aufbringen müßten. (...)
