Frage an Hartmut Schauerte von Oliver D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Schauerte,
warum wird die Industrie im globalen Wettkampf mit Steuern und Sozialabgaben belastet, statt dies zu mindest bei den Einkommen bis zu 40000€ auf die Mehrwertsteuer zu schlagen. Ich denke heute ist nicht mehr die Industrie Leistungsfähig sondern der Verbraucher.
Die Steinkohle ist das beste Beispiel. Das Hauptproblem ist hier die Zusatzbelastung durch den Staat. Wir exportieren in die gesamte Welt. Ca. 50% unserer Lohnkosten sind Staatlich bedingt und führt zum Aufbau in Ländern wie Polen, China. In China produzierte Kameras tragen aber nicht die deutsche Soziallast!!
Auch ist die Mehrwertsteuer mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand zu erheben als die Einkommensteuer!
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Oliver Drubel
Sehr geehrter Herr Dr. Drubel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch den globalen Wettbewerb kommt es für die Sicherung des Standortes Deutschland in der Tat darauf an, dass Steuern und Sozialabgaben möglichst niedrig sind.
Hierzu haben die Verbraucher in unserem Land mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zum 1.1.2007 und der damit einhergehenden Senkung der Lohnnebenkosten bereits einen wichtigen Beitrag geleistet.
Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer halte ich – gerade unter dem Aspekt der Binnenkonjunktur – nicht für sinnvoll.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen arbeitet die unionsgeführte Bundesregierung derzeit an einer Unternehmensteuerreform. Der Referentenentwurf liegt seit wenigen Tagen vor.
Im Mittelpunkt steht danach die Absenkung der Steuerbelastung für alle Unternehmen auf unter 30 Prozent und damit auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau. Gleichzeitig werden Maßnahmen getroffen, die die Besteuerung in Deutschland erwirtschafteter Gewinne sicherstellen und die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht in Frage stellen. Die im Saldo für Bund und Länder noch verbleibenden Steuermindereinnahmen von rd. 5 Mrd. Euro sind eine lohnende Anschubfinanzierung. Mit der Unternehmensteuerreform verbunden ist die Einführung einer Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 mit einem Steuersatz von 25 Prozent auf Kapitalerträge und private Veräußerungsgewinne. Damit werden den Anlegern attraktive ertragssteuerliche Rahmenbedingungen angeboten und Kontrollverfahren können entfallen. Beide Elemente – die Reform der Unternehmensbesteuerung sowie der Kapitalerträge und privaten Veräußerungsgewinne – sind geeignet, das vorhandene Potenzial des Standorts Deutschland auszubauen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dies führt zu mehr Wachstum und Beschäftigung und kommt den Unternehmen ebenso zugute wie den Menschen in unserem Lande.
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit trägt darüber hinaus auch der Beschluss zum Ausstieg aus der - von Ihnen angesprochenen – Subventionierung der Steinkohleförderung bei.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Schauerte MdB
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