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Dorothee Stapelfeldt
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Frage von Matthias I. •

Frage an Dorothee Stapelfeldt von Matthias I. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Bürgerschaftspräsidentin a.D.,
liebe Frau Dr. Stapelfeldt,

welche Notwendigkeiten ergeben isch für Sie in der Industrie- und Energiepolitik für Hamburg im Zeitraum der nächsten 10 Jahre? Was kann Politik tun, um Stromkosten für Bürger und den Industriestandort zu senken? Was müssen Bürger und Unternehmen an Einsparungen und Anpassungen leisten, um noch umweltfreundlicher in ausreichendem Maße die volkswirtschaftliche Versorgung mit Energie gewährleisten zu können?
Wo werden Sie Schwerpunkte setzen?

Mit freundlichen Grüßen, Matthias Ilgen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ilgen,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Voraussetzung für die Senkung der Energiepreise ist ein funktionierender Wettbewerb zwischen den verschiedenen Stromanbietern und staatliche Preiskontrolle.
Um den Wettbewerb anzukurbeln, sieht das Energiewirtschaftskonzept einen ungehinderten Zugang zu den Netzen für jeden Anbieter vor. Daran hapert es, weil die großen Stromversorger gleichzeitig auch die Eigentümer der Netze sind. Und wer holt sich schon gerne Konkurrenz ins Haus? Die Trennung von Netz und Betrieb ist gerade auf EU-Ebene gescheitert. Jetzt müssen die nationalen Wettbewerbshüter, die Kartellbehörden, die Strompreise kontrollieren.
Die Netzgebühren, sie machen etwa ein Drittel des Strompreises aus, werden von der Bundesnetzagentur kontrolliert. Sie hat Vattenfall in Hamburg gezwungen, den Strompreis im September zu senken. Bis Mitte des Jahres kontrollieren die Landesaufsichtsbehörden den "restlichen" Strompreis. Hier haben andere Bundesländer wie Hessen und NRW sehr strenge Maßstäbe angelegt, in Hamburg hat der Wirtschaftssenator aber auch für eine, wenn auch nur geringfügige, Preissenkung gesorgt.

Allerdings läuft die Strompreiskontrolle der Länder Mitte des Jahres aus. Die SPD-Fraktion hat in der Bürgerschaft den Senat mit einem Antrag aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Strompreiskontrolle der Länder solange verlängert wird, bis tatsächlich Wettbewerb auf dem Markt herrscht. Das hat die CDU mit ihrer Mehrheit leider abgelehnt.
Ihnen bleibt daher nur der Weg, sich selbst einen günstigeren Anbieter zu suchen. Preisvergleiche und Berechnungen können Sie sich bei www.verivox.de abrufen. Ansonsten rate ich Ihnen zum Energiesparen: Als Privatmann oder -frau haben sie viele Möglichkeiten.
Allein mit der Vermeidung des Stand-By-Betriebes von TV, DVD, Radio oder PC etc. durch Abschalten über eine Steckerleiste, wenn sie die Geräte nicht nutzen, können Sie zwischen 75 und 100 ? pro Jahr einsparen. (Würden das alle machen, brauchen wir in Deutschland zwei Kraftwerke weniger). Auch die richtige Einstellung Ihrer Heizung und richtiges Lüften spart Energie im Wärmebereich.
Für Unternehmen gibt es in Hamburg Beratungsangebote, wie man Energie spart.
Die Norddeutsche Affinerie ist durch hohe Energie-Effizienz zu dem erfolgreichsten und umweltfreundlichsten Kupferhersteller der Welt geworden. Darüber hinaus will sich das Unternehmen mit einem eigenen Kraftwerk von den Energielieferungen der großen Versorger unabhängig machen - ein Weg, den beispielhaft auch die kleine Gemeinde Jünde gewählt hat. Sie setzt dabei ganz auf umweltfreundliche Erneuerbare Energie.
Für Verbraucher und Verbraucherinnen gibt die Hamburger Verbraucherzentrale Energiespartipps (www.vzhh.de) und kostenloses Informaterial z.B. über effiziente Kühlschränke oder Waschmaschinen. Energiespartipps erhalten Sie auch unter der kostenlosen Hotline der Deutschen Energieagentur 0800 736 734. Die Hotline ist rund um die Uhr erreichbar!
Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus bereits im November mit einem Antrag in der Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die Energieeffizienz zu steigern. Aktuell ist ein großer Antrag eingereicht für einen Masterplan zum Klimaschutz. Mehr Energieeffizienz auf allen Ebenen und eine steigende Bedarfsdeckung aus Erneuerbarer Energie ist für uns der Königsweg in der Energie- und Klimapolitik. Dass schafft auch Arbeitsplätze. Allein in der Windbranche sind in den letzten Jahren über 60.000 Arbeitsplätze neu entstanden.
Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke halten wir übrigens für unnötig. So sinken weder die Strompreise noch wird ein Gramm CO2 vermieden.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Stapelfeldt