Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bestreite dabei übrigens nicht, dass ohne die Pflichtmitgliedschaft das meiste auch funktionieren würde; nur eben teurer und schlechter. (...)

(...) Bisher hat die Bundesregierung so getan, als ob die bessere Konjunktur alle rentenpolitischen Probleme lösen würde. Das Problem künftig steigender Altersarmut wurde mit Verweis auf den Mindestlohn ignoriert. Das geht an der Sache vorbei. (...)

(...) Nun zu Ihren konkreten Fragen: Sicherlich mag der Begriff Vollbeschäftigung zunächst einmal utopisch erscheinen. Er hilft aber, konkrete mittel- und langfristige Strategien zu entwickeln, um der Arbeitslosigkeit Herr zu werden und so wieder mehr Menschen in Arbeit zu nehmen – denn nur mit dem scheinbar Unmöglichen als Ziel kommt man zum Möglichen, zum Machbaren. (...)

(...) Sicherlich ist ein Problem für mich bei dieser Beantwortung das gleiche, was Sie veranlasst, in Bezug auf das Thema Onlinedurchsuchungen so voller Sorge zu sein: es handelt sich um einen sehr unscharfen, schwer fassbaren Bereich. Aber umso mehr ist es doch wichtig, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Durchsuchung präzise umreißt. (...)

(...) Dass der Regelsatz nur ein sehr bescheidenes Auskommen ermöglicht, darin stimme ich Ihnen zu. Eine Anpassung des Existenzminimums ist dringend erforderlich, gerade wenn es um kulturelle und politische Teilhabe geht. Die Grünen werden sich auf ihrem Parteitag im November intensiv mit dem Thema Grundsicherung beschäftigen und auch über eine Erhöhung des Regelsatzes diskutieren. (...)

(...) Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Gehältern von Richtern an Bundesgerichten und an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Die Abgeordneten haben wiederholt auf eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung verzichtet. (...)