(...) Ja, ich habe dem sogenannten "Hartz IV-Gesetz" zugestimmt, ich werde auch der Anhebung des Renteneinttrittsalters auf 67 zustimmen, wenn, wie vorgesehen, die vorgeschlagenen Begleitmaßnahmen umgesetzt werden. Und ich werde auch, aus Überzeugung, dem Einsatz der Aufklärungstornados in Afghanistan zustimmen. (...) Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind aus meiner Sicht - mit Ausnahme des Tornado-Einsatzes - keine Gewissensfragen. (...)
(...) Andererseits ist das Steuerberatungsgesetz ein sehr "deutsches" Phänomen und könnte unter Umständen zu Spannungen führen - insbesondere auf EU-Ebene. Ich werde deshalb den Gesetzgebungsprozeß mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. (...)
(...) Die Einnahmen aus dem Elternunterhalt sind tatsächlich relativ gering. (...) Die Frage, ob im Sozialsystem grundsätzlich auf Kinder oder Eltern der Bedürftigen zurückgegriffen werden soll oder nicht, ist nicht juristisch zu entscheiden sondern politisch. (...)
(...) Sie haben Recht, dass Ihre Fragen dringend der Antwort bedürfen. Das Gesetz muss immer die Schwächeren vor den Stärkeren schützen. (...)
Lieber Herr Carstensen,
es freut mich, dass wir da etwas gemeinsam bewirken konnten. Wegen ihrer Anregung / Kritik werde ich mich bei der BSU mal erkundigen. Ich melde mich wieder bei Ihnen, wenn ich hierzu etwas Neues höre.
(...) von einer Abschaffung der KFZ-Steuer und der dadurch bedingten Erhöhung der Mineralölpreise rate ich ab. Größere Kfz sind bereits in der Regel aufgrund des höheren Kraftstoffverbrauchs mit höheren Mineralöl- und Umsatzsteuern belastet. (...)