(...) Ihre Nachricht hat mich erreicht. Auf der einen Seite ist das Unterhaltsrecht für Kinder sehr wichtig, auf der anderen Seite muss es aber Regelungen geben, dass auch der Unterhaltsverpflichtete ein würdiges Leben führen kann. Ich kann Ihren Fall nicht unmittelbar beurteilen, hoffe aber, dass Sie genügend juristische Hilfe finden werden. (...)
(...) Wenn es also vor diesem Hintergrund weiterhin möglich ist, ein Drittel der Kosten für eine Privatschule steuerlich geltend zu machen, so liegt darin ein Privileg, das in den letzten Jahren von manchem Bildungspolitiker mit großer Kraft verteidigt wurde. Denn die individuelle, intensive Förderung von Privatschulen ist ein wichtiger Bildungsbaustein und sollte auch für das öffentliche Schulwesen ein stetiger Ansporn sein. Vielen Eltern wird damit überhaupt erst ermöglicht, ihr Kind auf eine solche Schule zu schicken. (...)
(...) Jedenfalls impliziert das Ihr Vergleich mit der Zahl der Arbeitslosen. Zugleich überschätzen Sie die Kosten, denn „unzählige Millionen“ kostet es nicht, diesen Menschen die relativ knapp bemessenen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zukommen zu lassen. Es handelt sich um einen Personenkreis von knapp 200.000 Menschen, denen in der Regel in Sammelunterkünften Wohnraum zugewiesen wird und mit Sachleistungen oder Gutscheinen für Nahrung und Kleidung sowie maximal 40 Euro Taschengeld im Monat auskommen müssen. (...)
(...) Es gibt derzeit im Völkerrecht kein Recht eines Gebietes aus einem Staat auszutreten, es sei denn, es gibt eine entsprechende innere verfassungsrechtliche Regelung. Hinsichtlich der Menschenrechte der Kosovoalbaner habe ich mich immer eingesetzt. Aber warum dies zwingend zu einer Loslösung vom bisherigen Staat führen muss, will mir nicht einleuchten. (...)
(...) Da Ihr Fahrzeugschein ursprünglich keine diesbezügliche Eintragung aufwies, konnte das für Sie zuständige Finanzamt nicht davon ausgehen, dass Ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter ausgerüstet ist. Zu solchen Erstbeurteilungen kann es gelegentlich für Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor) mit Partikelfiltern vor Inkrafttreten der 29. (...)
Sehr geehrter Herr Rudolph,