(...) Ihre Frage beruht auf einer falschen Feststellung, die leider durch eine verkürzte Darstellung in einer großen Dresdner Tageszeitung entstehen konnte. Ich habe keinesfalls die Opfer der Dresdner Bombennächte als Argument für den Bau der Waldschlösschenbrücke herangezogen. Solche Vorwürfe weise ich entschieden zurück. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer,
anbei die Antwort der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf Ihre Mail vom 04.03.07.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Nadine Drummer
(...) Allerdings sollte die Kürzung der Pendlerpauschale eingebunden sein in eine große Steuerreform mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. (...) Innerhalb der großen Koalition konnten nicht alle Punkte unserer ursprünglich angedachten Steuerreform umgesetzt werden, so dass die nötige Entlastung für Pendler ausbleibt. (...)
(...) Dass alle Bundestagsabgeordneten über die Sitzungswochen hinaus in Berlin leben sollen, wäre kein Ausdruck von Flexibilität, sondern ein schlechthin aberwitziges Szenario. (...) Für meine Familie, das will ich Ihnen offen sagen, ist die Pendelei - abwechselnd Wochen in Berlin und solche vor Ort, die mich dann doch zu gelegentlichen Terminen wieder nach Berlin führen - eine weit größere Belastung als es ein gemeinsamer Umzug wäre. (...)
(...) Das Fahren in Umweltzonen ist für H-Mobile nicht vorgesehen bzw. (...) Es bleibt Ihnen unbenommen, eine Petition zur Handhabung der Feinstaub-Ordnung an den Bundestag zu richten. (...)
(...) Von den widersinnigen Regelungen der Feinstaubverordnung sind in Deutschland Millionen Menschen betroffen – darunter Schausteller und Marktbeschicker, innenstädtischer Ladenbesitzer und 400.000 Besitzer von Oldtimer-Fahrzeugen (davon 150.000 mit H-Kennzeichen). (...) Gerade im Fall der Oldtimer ist die Wirkung der Verordnung besonders grotesk. (...)