(...) tatsächlich ist es mit Blick auf verfestigte Beziehungen aber so, und zwar auch schon nach geltender Rechtslage. Die Vorschrift soll allerdings insoweit verschärft werden, als dass das Merkmal "weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt" als Ausschlussgrund in §1579 Ziffer 2 BGB wörtlich aufgenommen werden soll. (...)
(...) das im Referentenentwurf zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vorgesehene Verfahren zur Einbeziehung der Kirchensteuer ist in enger Abstimmung mit den Kirchen und den Kreditinstituten entwickelt worden. (...) Ob tatsächlich datenschutzrechtliche Probleme bei der automatischen Einziehung der Kirchensteuer ab 2011 bestehen, wird das nun vor liegende Gesetzgebungsverfahren zeigen, in dem die Abgeltungssteuer einen breiten Beratungsraum einnehmen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hohl,
(...) Bisher liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei Soldaten der Bundeswehr zu Erkrankungen gekommen ist, die auf den Kontakt mit uranabgereicherter Munition oder die Aufnahme von ihr abgeleiteter Substanzen zurückgeführt werden könnten. Die Bundesregierung setzt sich zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. (...)
(...) Das Unterhaltsrecht sieht schon jetzt in gewissem Umfang die Möglichkeit vor, Unterhaltsansprüche zu befristen oder in der Höhe zu beschränken. (...) Der beim nachehelichen Unterhalt geltende Grundsatz der Eigenverantwortung ist etwas in Vergessenheit geraten. (...)
(...) Ziel ist es aber, das deutsche Steuerrecht einfach und transparent zu gestalten. Eine nochmalige Differenzierung in Kaffee, der aus fairem Handel stammt und solchen, der aus nicht fairem Handel stammt, würde unproduktiv wirken. Es würde nicht zur Vereinfachung der Bürokratie und des Steuerrechts führen, was gerade aber erreicht werden soll. (...)