Da ich mehrfach Fragen zum Thema Familienpolitik bekommen habe, möchte ich Sie auf meine Antworten an Herrn Hauswirth und Frau Pfeffer verweisen, in denen ich mich ausführlich geäußert habe.
Andrea Nahles
(...) Januar 2005 wurde die Festsetzung von Festbeträgen für die Versorgung mit Hilfsmitteln geändert, so dass Festbeträge durch die Spitzenverbände der Krankenkassen einheitlich auf Bundesebene und nicht mehr wie üblich auf Landesebene festgesetzt werden. Seit 2005 erhalten somit die Versicherten in ganz Deutschland den gleichen Betrag von ihrer Krankenkasse für Krankenkassetrong>Hilfsmittel. Unterschiede zwischen den Bundesländern gibt es nicht mehr. (...)
(...) Ich habe mich mal hingesetzt und geguckt, was alles schon gemacht wurde, ich will ausdrücklich betonen: es bleibt viel zu tun. Und die Familieneinkommen sind auch aufgrund sinkender Reallöhne geschrumpft, aber ich denke auch, es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass das Thema in Berlin unbeachtet ist. Daher hier eine Zusammenstellung von dem, was auf den Weg gebracht wurde. (...)
(...) Sie haben mich auf einen interessanten Versuch aufmerksam gemacht, Elemente direkter und repräsentativer Demokratie in neuer Weise miteianander zu verbinden. Jedes Mehr an direkter Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger begrüße ich ausdrücklich. (...)
(...) In Bezug auf das Rauchverbot in Restaurants verwiesen die beiden zuständigen Ressorts auf die fehlende Möglichkeit des Bundes, ein Rauchverbot möglicherweise mit Hilfe des Gaststättenrechts durchzusetzen. Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit hierfür auf die Länder übergegangen. (...)
(...) Erlauben Sie mir zu ihrer Frage zum Nichtraucherschutz einleitend einen kleinen historischen Exkurs - auch wenn Sie als Lehrerin das Angeführte sicherlich wissen, gibt es hier bei Abgeordnetenwatch auch Mit- und Nachlesende: Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Krieg von unten her - also von den Ländern her - wiederaufgebaut worden. Auch die Alliierten wollten eine möglichst dezentrale Ordnung. (...)
