Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Angesichts des angedachten Konzeptes der Stadtteilschule bStadtteilschulech sicher, dass der Schwerhörigenzweig auch in einer neuen Schulstruktur erhalten bleiben wird. (...)

(...) Gerade als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete bin ich mir des Unrechts, welches die Opfer des DDR- Justizsystems erleiden mussten, sehr bewusst. Aus diesem Grunde bin ich definitiv für eine Entschädigung für die Menschen, die aufgrund ihres freiheitlichen Denkens und Widerstandes gegenüber einer Diktatur Nachteile erlitten haben. (...)

(...) Zunächst: Herr Beck ist selbst überzeugter Karnevalist und lässt kaum eine Möglichkeit aus, den Karneval in Köln ausgiebig zu feiern. (...) Herr Beck hat überhaupt nichts dagegen, wenn andere die Rosenmontagsdarstellung der Mullahs witzig oder originell fanden. (...) Herr Beck hat mit seinen Äußerungen lediglich seine Zweifel zum Ausdruck bringen wollen, ob diese Gleichstellung von Mullahs und Attentätern auch als Witz aufgefasst wird. (...)

(...) es existiert eine Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld. (...)

(...) unsere Verfassung ist das Grundgesetz, der beste politisch-juristische Text, den die Deutschen jemals zustande gebracht haben. Eine "eigene" brauchen wir nicht, wir haben sie seit 1949. (...)

(...) Auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion wird sich kritisch diesbezüglich geäußert. Die Konsequenz daraus war, dass einige Unionsabgeordnete dem Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform Anfang Februar 2007 nicht zugestimmt haben - einer davon war ich. Ihren Unmut kann ich daher gut nachvollziehen, hoffe aber darauf, dass Sie unserer Politik weiterhin das nötige Vertrauen schenken. (...)