(...) Wird die Rente erst mit 67 in Anspruch genommen, spart das zwei Jahre Rentenzahlungen und bringt – bei weiterhin versicherungspflichtiger Beschäftigung – zwei Jahre längere Beitragszahlungen in die Rentenkasse. Damit soll der Beitragssatzanstieg gedämpft und der Beitragssatz bis 2020 bei 20 Prozent, bis 2030 bei 22 Prozent gehalten werden. (...)
(...) Ich gehe davon aus, daß Sie einer geregelten Arbeit nachgehen und bin mir sicher, daß Sie nicht durch noch mehr Steuern und Sozialabgaben belastet werden wollen. Diese wären aber notwendig, um höhere Leistungen für ALG II-Empfänger zu finanzieren. (...)
(...) Ich muss Sie korrigieren, die Union hat dem interfraktionellen Antrag mit der Drucksachennummer 16/2755 zugestimmt. Darüber hinaus hat Bundesminister Horst Seehofer jetzt angekündigt, weitere Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Ihn bei seinen Bemühungen. (...)
(...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Stabilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.02.2007 in dem Sie sich dafür einsetzen, es den Gastronomen zu überlassen, ob sie in ihrer Lokalität ein Rauchverbot erlassen oder nicht. Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher und auch die Angestellten in öffentlichen Gebäuden besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
Sie haben völlig Recht, ein Waffenverbot für einen Straßenzug reicht nicht. Deshalb hier das Komplett-Paket, das die SPD gegen Waffen in Hamburg und anderswo geschnürt hat: