(...) Auf der anderen Seite erklären die federführenden Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestages unisono, daß die Befürchtungen der Gemeinschaft der IT-Experten nicht zutreffend seien und verweisen vor allem auf die Beschlußempfehlung, in der einige strittige Punkte erläutert werden. Sie finden diese übrigens auf der Homepage des Deutschen Bundestages mit der Drucksachennummer 16/5449. (...)
(...) Wo es Verwerfungen durch ausländische Lohnkonkurrenz gibt, helfen wir den Menschen durch die Ausweitung des Entsendegesetzes. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aber wird es mit uns nicht geben. Ein Mindestlohn wäre ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. (...)
(...) Da es für diese Maßnahme keine Rechtsgrundlage gibt, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gleichzeitig arbeitet das Innenministerium derzeit daran, eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)
(...) Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer wieder für die volle rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Dies gilt auch für die steuerliche Seite, bei der Homosexuelle nach wie vor benachteiligt werden. (...)
Sehr geehrter Frager, Genosse Bresk, Herr Bresk!
(...) genau wie Sie finde ich die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Erbschaft falsch. Wir Grünen haben die Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität immer abgelehnt und solche Diskriminierungen dürfen auch im Erbschaftssteuerrecht nicht weiter bestehen. (...)