Zur Bitte des Herrn Bürgermeisters Ullrich um Herstellung eines Kontaktes in Sachen Steuerkonzept hat mein Büro mit ihm persönlich Verbindung aufgenommen, um die von ihm gewünschte Diskretion zu gewährleisten, und bearbeitet sein Anliegen.
(...) Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkasse sie richtig informiert hat. Wenn das Bruttoeinkommen Ihrer Tochter als Arbeitnehmerin unter 46.800 Euro liegt, muss sie sich zwangsweise in einer gesetzlichen Kasse versichern. Aber immerhin hat sie die freie Kassenwahl: Sie kann die Mitgliedschaft dann immer zum Ende des übernächsten Monats beenden. (...)
(...) Hierbei ging es um die Frage, ob der Entwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Dieses habe ich unterstützt, da diese Gesundheitsreform positive Entwicklungen in Gang setzen wird. Hierzu zählen u.a.: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.12.2006. Ich habe den Referentenentwurf für das GMG nicht gelesen habe, aber mit den Fachpolitikern meiner Fraktion gesprochen, auf deren Detailkenntnisse ich mich verlassen kann. Der Entwurf der Regierung geht in die falsche Richtung geht, denn er schafft mehr staatliche Bevormundung anstatt Wettbewerb zu fördern. (...)
(...) zunächst zur Antwort. Ich habe mich bei der Entlastung der Oberbürgermeisterin enthalten. Meiner Ansicht nach besteht einerseits weiterer Klärungsbedarf, andererseits dürfen Vorhaben des neuen Haushaltes nicht blockiert werden. (...)
(...) Im Kindergartenalter kann erheblich dazu beigetragen werden, Fähigkeiten und Talente zu entwickeln und Kreativität und Entdeckergeist zu fördern. Die Kindertagesstätten sind unverzichtbar für die Entwicklung eines verlässlichen Systems zu Qualitätssicherung der Bildung. (...)