Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Finanziell schlechter gestellte Personen können eine kostengünstige Rechtsberatung vor einem Prozess in Anspruch nehmen. Sollte es zu einem Prozess mit entsprechenden Erfolgsaussichten kommen, wird schließlich Prozesskostenhilfe gewährt, diese muss dann jedoch beantragt werden, entweder vom Anwalt oder von dem Betroffenen selbst. (...)
(...) Sie haben Recht, gegen die Atomkraft sprechen nicht nur die <Atomkraftaktorsicherheit und die Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch die Lagerung des Atommülls. Darüber hinaus besteht auch bei der Uranaufbereitung ein hoher CO2-Ausstoß, so dass die CO2-Neutralität von Atomstrom eine Mär ist. (...)
Sehr geehrter Herr Beuermann,
bitte entschuldigen Sie unsere späte Reaktion. Ich hoffe, dass Ihnen die mittlerweile eingestellten Antworten weiterhelfen.
Herzlichen Gruß,
Janik Feuerhahn
(Referent)
(...) Ich habe Ihre damalige Frage sehr ernst genommen und versucht, Ihnen ausführlich und nachvollziehbar zu antworten. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass eine Gesellschaft Lebensrisiken solidarisch absichern sollte. Dies leite ich auch aus dem Grundgesetz ab. (...)
(...) Die Anti-Terror-Datei wird aus sogenannten offenen Grunddaten und verdeckt gespeicherten sogenannten erweiterten Grunddaten bestehen, die auf Anfrage durch die speichernde Stelle freigeschaltet werden können. (...) Zu den Grunddaten gehören zum Beispiel Familienname, Vornamen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Lichtbilder. (...)
(...) In einem umfangreichen Datenschutzpapier "Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft" habe ich zu den aktuellen Datenschutzthemen Stellung genommen, es kann auf meiner Website www.stokar.de abgerufen werden. Ich fordere die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz, die Schaffung eines modernen Kommunikationsgesetzes und die Einführung von verläßlichen Datenschutz-Gütesiegeln. (...)