Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diesen Wettlauf anzunehmen ist meiner Meinung nach richtig und einen generellen Verzicht auf Online-Durchsuchungen, nur weil einzelne Täter diesen vorbeugen können, ist keine Alternative. (...)

(...) Krieg ist – wie die Entwicklung zeigt – kein erfolgversprechendes Mittel gegen den Terror. Vielmehr trägt auch Krieg dazu bei, Hass auf den Westen und auf beteiligte Nationen zu entwickeln. Mit Bomben darauf zu reagieren – ist genau das Falsche, da entsteht zu allererst neuer Hass. (...)

(...) Weder darf die Bundeswehr in Afghanistan weiter aufgestockt werden noch dürfen die Einsatzgebiete ausgeweitet werden. Ganz im Gegenteil fordere ich, dass schnellstmöglich eine durchdachte Exit-Strategie entwickelt und umgesetzt werden muss. (...)

(...) Wie Sie bin ich der Meinung, dass dem Volk in Afghanistan geholfen werden muss. Ich vermag jedoch nicht zu erkennen, dass wirksame Hilfe z.B. in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und im sozialen Bereich geleistet werden kann, wenn diese nicht unter einem wirksamen Schutz erfolgt. (...)

(...) ich werde gegen die weitere Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen in Afghanistan stimmen. (...) Ebenso werde ich gegen die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) stimmen, die vermutlich erst im November nach dem SPD-Parteitag stattfinden wird. (...)

(...) völlig zu Recht weisen Sie auf technische Risiken hin, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind. (...) Anstatt die Internetsicherheit zu gefährden, sollte sich der Staat vielmehr auf die Bekämpfung der Computerkriminalität konzentrieren. (...)