Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mit der Aufnahme des Tierschutzes in den Artikel 20a des Grundgesetzes wird eine Abwägung mit Art. 5 eingeführt, hat aber den Tierschutz damit nicht revolutioniert, sondern verpflichtet den Tierschutz zu einem möglichst hohen Stellenwert in unserem Rechts- und Wertesystem zu verhelfen. Aufgabe für die Zukunft wird sein, in der Gesetzgebung das Staatsziel Tierschutz näher zu konkretisieren, als Beispiel seinen die Tierhaltung und Tierversuche genannt. (...)
(...) Generell ist es nach Auffassung der FDP eine wichtige energiepolitische Aufgabe, zu mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung beizutragen. Vor allem das bisher weitgehend ungenutzte Potential der Energieeinsparung in Gebäuden und der regenerativen Wärmegewinnung muss meiner Meinung nach im Rahmen eines konsistenten energie- und klimapolitischen Gesamtkonzepts erschlossen werden. (...)
(...) Ein Drittel der deutschen Bevölkerung älter als 18 Jahre raucht, 74 Prozent davon täglich. Wie beim Alkohol gilt auch beim Rauchverhalten: Das Vorleben ist entscheidend für den Raucheinstieg von Kinder und Jugendlichen. Verbote allein reichen nicht. (...)
(...) Ich habe auch nie damit geprahlt, Frau Angelika Merkel nicht gewählt zu haben. (...) Und schließlich: Staatsminister bin ich geworden, weil mich Außenminister Steinmeier darum gebeten hat. (...)
(...) Ich kann Ihren Wunsch nach einer verkehrsgünstigen Anbindung durchaus nachvollziehen, vor allem wenn Sie eine solche tagtäglich nutzen müssen, um zur Arbeit zu gelangen. Das berechtigte Interesse an einer guten Verkehrsanbindung ist jedoch regelmäßig mit den Interessen der von einem Straßenneubau betroffenen Anwohner und Umweltschutzaspekten in Einklang zu bringen. (...)
(...) Es entspricht meiner grundlegenden Überzeugung, dass eine moderne Umwelt- und Energiepolitik nicht auf Kosten der Verbraucher gehen sollte. (...) Es geht bei der Diskussion über einzelne Maßnahmen zum Klimaschutz aus meiner Sicht auch nicht um ein „Verbot der Glühbirne“. (...)
