(...) Die SED-Operrente bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt – somit auch bei Hartz IV. Darüber hinaus ist sie unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. (...)
(...) Auch die „Sicherheit der Daten“ bzw. (...) Falsche oder falsch interpretierte Daten in den Händen fremder Staaten können zu repressiven Maßnahmen gegenüber deutschen Bürgern führen, ohne dass diesen etwas vorzuwerfen ist. (...)
(...) Deshalb hat die FDP eine Anfrage auf den Weg gebracht, damit die Bundesregierung ihre Karten zur geplanten Waffenrechtsreform auf den Tisch legt. (...) Ein Generalverdacht gegen Sportler oder Jäger ist für die FDP nicht akzeptabel. (...)
(...) Gegen die unzutreffende Feststellung des EuGH, das VW-Gesetz sei in Deutschland innerstaatlich unwirksam, muss die Bundesregierung und muss auch das besonders betroffene Land Niedersachsen zur Feststellung der fortdauernden Wirksamkeit des VW-Gesetzes in entsprechender Anwendung von §§ 13 Nr. 6, 76 ff. (...)
(...) Letztlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bereits Fälle von vCJK in Deutschland gibt, sie aber einer Erfassung entgehen. Ich halte es aber bei bekannten Creutzfeld Jacob Erkrankten für sehr unwahrscheinlich, dass eine mögliche Infektion mit vCJK nicht diagnostiziert wird. Der Titel der Risikoanalyse soll sicherlich nicht darauf hinweisen, dass es bereits Fälle von vCJK in Bayern gibt. (...)
(...) Dass es Zwangsadoptionen auch als Bestrafungsmittel gegeben hat, war mir zumindest bekannt, wenngleich ich bis heute nicht weiß, in welchem Ausmaß. Dass es auch Zwangssterilisationen gegeben hat, war mir zumindest neu. Hier braucht es sicher mehr Aufklärung und Forschung und wenn Sie und die Gruppe der Betroffenen dies nun leisten wollen, ist dies nur zu begrüßen. (...)