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(...) Abschließend möchte ich noch auf den gesamtgesellschaftlichen Aspekt hinweisen: Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität ihrer Mitglieder sowie des sozialen Ausgleichs und enthält von jeher auch ein Stück sozialer Fürsorge. Rentenansprüche und Anwartschaften weisen zwar einen hohen personalen Bezug auf. (...)
(...) Es erstaunt mich, dass Sie dem von Ihnen zitierten Autor einen Alleinvertretungsanspruch für die richtige Blickrichtung auf die Probleme der sozialen Sicherungssysteme und der Staatsverschuldung zusprechen. Derzeit gibt es etwa 23.000 Professoren in Deutschland, die sich auf fachlicher Ebene oft uneinig sind. (...)
(...) ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Ihre Befürchtungen unbegründet sind. Der bilinguale Zweig Deutsch-Spanisch an der Gesamtschule Stellingen bleibt erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beigefügten Schriftlichen Kleinen Anfrage. (...)
(...) Die beiden Abgeordneten haben jeweils eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, deren Antworten inzwischen vorliegen (Drucksache 18/5900 und 18/ 5927). Daraus geht hervor, dass das bilinguale Angebot an der Gesamtschule Stellingen erhalten bleibt, sich die spanische Botschaft aber für einen Neustart an einem Gymnasium ausgesprochen hat. Sofern Ihnen die Antworten des Senats noch nicht vorliegen, können Sie sich gerne an mein Abgeordnetenbüro wenden. (...)
(...) Davon unabhängig gebe ich Ihnen aber recht, dass es im Zuge eines vereinten Europas zwingend erforderlich ist, bilinguale Schulen verstärkter als bisher anzubieten und zu fördern. Eine Konzentration lediglich auf Gymnasien darf dabei keinesfalls geschehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Info.Die SPD-Fraktion geht dem Problem mit zwei Anfragen an den CDU-Senat nach. Gleichzeitig prüfen wir die Möglichkeit eines Antrags an die BüAntrags an die BürgerschaftSkandal politisch diskutieren zu können. (...)