(...) es gibt bis heute noch keine Eingriffe in welchen Teil des Planungsgebietes für den Masterplan auch immer, die im Zusammenhang mit diesem Vorhaben stehen. Bekanntlich gab es einen Vorentwurf, der im Laufe diesen Jahres zum Detailplan werden soll, dann muß der Plan durch die Gremien, erst dann ist an eine Umsetzung zu denken. (...)
(...) Ich unterstütze Sie in Ihrem Widerstand gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Walsum und kann sie nur dazu aufrufen, Ihre Möglichkeiten bei den Erörterungsterminen zum Bau der Anlage ebenfalls wahrzunehmen, um deutlich zu machen, dass diese veraltete Technik von den Menschen in unserem Land nicht mehr gewollt ist. (...)
(...) Angebot und Nachfrage regeln bei der Geräteherstellung den Markt. Würden stromfressende Gebrauchsgeräte in den Regalen stehen bleiben, ließe die Reaktion der Hersteller sicher nicht lange auf sich warten. Oft jedoch ist das Verbraucherverhalten durch reine Bequemlichkeit gesteuert. (...)
Sehr geehrter Herr Lux,
(...) Die FDP-Fraktion hat vor Beginn der Ratspräsidentschaft die Bundesregierung aufgefordert, für den Europäischen Rat im Juni, neben einem ambitionierten Zeitplan für den Fortgang des Verfassungsprozesses auch ein Mandat für eine neue Regierungskonferenz zu verhandeln. Dabei muss klar sein, dass Geist und wesentliche Inhalte des Verfassungsvertrages unverhandelbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Grundl,
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Einhaltung der Regelungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die EU-Mitgliedsstaaten.