Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Thema wird noch den SPD-Parteitag Ende Oktober beschäftigen. Das heißt, einen politischen Konsens über den Börsengang der Bahn gibt es in der Koalition noch nicht. (...)

(...) die freie Meinungsäußerung ist ein schützenswertes Gut. Der Bürgermeister verbot jedoch die Demonstration, weil er eine unzulässige Identifikation von internationalem Terrorismus mit dem Islam als Religion erkannt haben will. Die Entscheidung über ein Demonstrationsverbot liegt im Kompetenzbereich des Brüssler Bürgermeisters. (...)

(...) ja, ich bin auch für ein unabhängiges Kosovo. (...)

(...) Zunächst: ich werde gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf stimmen, aber nicht, weil ich gegen die Privatisierung an sich wäre, sondern weil mit jetzt der konkret beabsichtigten Regelung die von Ihnen befürchteten Nachteile tatsächlich eintreten könnten. (...)

(...) Die Öffnung des europäischen Binnenmarktes für den Güterverkehr seit Beginn dieses Jahres und für den internationalen Personenverkehr ab dem Jahr 2010 wird für zusätzlichen Wettbewerb sorgen, und sie eröffnet unseren deutschen Bahnunternehmen neue Chancen in Europa. (...) Juristische Risiken für die eigentümerrechtliche Position des Bundes werden damit ausgeschlossen, und es ist sichergestellt, dass kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält und die in Jahrzehnten aus Steuermitteln finanzierte Eisenbahninfrastruktur als Volksvermögen erhalten bleibt. (...)

(...) ich denke, Sie übersehen, in welch privilegierter Situation wir leben. Wir befinden uns nicht im Krieg. (...)