Sehr geehrter Herr Klumpp,
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(...) Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. (...)
Sehr geehrter Herr Klumpp,
ich verweise Sie auf meine Antwort vom 14.03.2007 zu Ihrer Frage vom 10.03.2007.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Gienger MdB
(...) Wir Grüne treten nicht dafür ein, dass der Elternunterhalt ersatzlos wegfällt. Allerdings wollen wir Verbesserungen in anderen Bereichen. (...)
Sehr geehrter Herr Gawlik,
(...) Sollte sich das Bundesverfassungsgericht, wovon ich nicht ausgehe, bei einer eventuell anstehenden Entscheidung gegen die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetztes entscheiden, muss das Gesetz selbstverständlich entsprechend geändert werden. (...)