Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin und bleibe gegen die Embargopolitik gegenüber Kuba eingestellt. Ich bin selbst aktiv in der Solibewegung "Cuba Sí - Milch für Kubas Kinder". (...)

(...) Vor diesem Hintergrund ist das in den Eckpunkten zur Pflegereform vorgelegte Ziel, Qualitätsberichte und Qualitätsprüfungen über Pflegeeinrichtungen in Zukunft in verständlicher Form zu veröffentlichen und zugänglich zu machen, ein wichtiger und richtiger Schritt. Denn bisher war die Einsicht in die Prüfungsergebnisse des Medizinischen Dienstes nicht möglich. (...)

(...) Ich bin - wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind - für eine private Kapitalbeteiligung an Teilen des DB-Konzerns offen, weil ich davon schon eine deutlichere Kundenorientierung und bessere Angebote durch mehr Wettbewerber erwarte. Wichtig ist für mich dabei, dass die Infrastruktur, vor allem das Schienennetz unter der vollen Kontrolle des Bundes verbleibt, weil nur so auch Wettbewerb auf der Schiene garantiert werden kann. (...)

(...) Wenn es der Politik gelingt, den Menschen Hilfe bei der Beantwortung ihrer sehr komplexen Fragen zu geben sowie auch Hoffnung und Zuversicht, so sollte sie es tun. Und wenn es die Politik schafft, manch eine Wählerin oder manch einen Wähler dazu zu bewegen, eine demokratische und verfassungskonforme Partei, wie z.B. die CDU zu wählen, so sollte dies auch versucht werden. (...)

(...) Das finde ich jedoch nicht schlimm. Zur Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung. Wir beide engagieren uns politisch auf verschiedenen Ebenen und dienen dem Allgemeinwohl. (...)

(...) wie Sie wahrscheinlich wissen hat der Bundesinnenminister seine Pläne, die Altersgrenze auf 18 Jahre zu senken, schon am Montag wieder aufgegeben. Ich bin gegen eine Lockerung des Waffenrechts in diesem Punkt und begrüße es, dass der Bundesinnenminister von sich aus frühzeitig einen Rückzieher gemacht hat. (...)