(...) Nahezu jedes staatliche Handeln unterliegt der unabhängigen gerichtlichen Kontrolle. Die Ausrede "act of state" gibt es im deutschen Recht nicht. Ich finde es zynisch , Opfer des Straßenverkehrs gegen Opfer des Terrorismus auszuspielen. (...)
(...) Auch bei der Klausursitzung deKlausursitzunggsfraktion am vergangenen Freitag stand das Thema „Bahnprivatisierung“ auf der Tagesordnung. (...) Oktober in Hamburg stattfindenden Bundesparteitag entsprechende Diskussionen geben. (...)
(...) ich lehne den Begriff "war on terrorism" ab. Das ist ein politischer Kampfbegriff mit fatalen Folgen. (...)
(...) Leider konnte ich mich damit nicht durchsetzen. Aber meiner Meinung nach ist mit dieser 24.9 Prozent Regelung der erste Schritt getan, um weitere Privatisierung zu ermöglichen. Und darin sehe ich eine Gefahr. (...)
(...) grundsätzlich stehe ich der Privatisierung von öffentlichem Eigentum skeptisch gegenüber - das gilt selbstverständlich auch für die Bahn. Eine vollständige Privatisierung der Bahn wird es jedoch mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung sehen die Rückübertragung der Bahn-Infrastruktur - also Schienennetz, Bahnhöfe und Stromversorgung – von der DB AG an den Bund vor. (...)
(...) In einer solchen Frage wird es auch sicherlich eine namentliche Abstimmung geben. Nur weil ich hierzu unterschiedliche Zuschriften bekomme, möchte ich klarstellen, das Netz bleibt im Besitz der öffentlichen Hand und wird nicht privatisiert. (...)