(...) Sollte sich das Bundesverfassungsgericht, wovon ich nicht ausgehe, bei einer eventuell anstehenden Entscheidung gegen die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetztes entscheiden, muss das Gesetz selbstverständlich entsprechend geändert werden. (...)
(...) Es gibt zur Zeit keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. (...) Wegen der komplexen verfassungsrechtlichen Fragen rechne ich nicht mit schnellen Ergebnissen. (...)
Sehr geehrte Frau Petersen,
(...) Nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten im April dieses Jahres haben deutsche Außenpolitiker parteiübergreifend scharfe Kritik an den russischen Sicherheitsbehörden geübt. Meines Erachtens herrscht im Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr in Russland eine große Nervosität unter den Verantwortlichen. (...)
(...) - Schließlich handelt es sich nach meiner Auffassung bei dem Zugriff von Außen auf einen in der Wohnung befindlichen Rechner, um einen Eingriff in den durch Art. 13 GG geschützten Bereich der Wohnung. Die dort vorgesehen Schranken für solche Eingriffe sind eben gerade nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Eintrittsschwelle nachrichtendienstlichen Handelns. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaften sind Behörden der Bundesländer. Als Bundesministerin der Justiz steht mir daher kein Aufsichts- oder Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu. (...)