(...) Sie entstehen unter Berücksichtigung aller bekannten objektiven Sachverhalte in größtmöglichem gesellschaftlichem Konsens und Interesse. Das gilt auch für das Betäubungsmittelgesetz, welches - vergleiche § 1 Absatz 2 des BtMG - unter anderem mittels der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung entsprechend veränderter wissenschaftlicher, technischer oder sachlicher Erkenntnisse laufend angepasst wird . (...)
(...) Zunächst müssen Sie davon ausgehen, dass schon jetzt in bestimmten Fällen die Telefon- und Briefkontrolle nach der Strafprozessordnung zulässig ist. (...) Deshalb gibt es keine Notwendigkeit für weitergehende Gesetze. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante Anregung, bei der ich mir eine Umsetzung gerade am Horner Kreisel gut vorstellen kann. Nach dem jetzigen Stand der Dinge glaube ich allerdings nicht daran, dass ein entsprechender Antrag in der Bürgerschaft ernsthafte Chancen hätte: Dafür bedürfte es einer besseren Vorbereitung. (...)
(...) Eine Anhebung der Bemessungsgrenze Ost, die Voraussetzung für die Veränderung des Rentenwertes ist, würde die Arbeitnehmer in den Neuen Ländern über Gebühr belasten und Arbeitsplätze vernichten. Dies wäre ungerecht und wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll. (...)
(...) Hinsichtlich der Taliban bleibe ich bei meiner Behauptung. Sie wurden durch die USA unterstützt, als sie gegen die Sowjetunion kämpften. Man hatte den gleichen Gegner, sonstige Fragen nach Übereinstimmung wurden offensichtlich nicht gestellt. (...)
(...) Rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. (...)