(...) Zur Stärkung des TourismusstandortTourismusstandortesder Senat eine Reihe von Maßnahmen vor, die zum Teil in öffentlich-privater Partnerschaft mit verschiedenen Partnern aus dem Fremdenverkehrs-, dem Unterhaltungs-, dem Hotel- und dem Gaststättengewerbe umgesetzt werden sollen. (...) Die Freie und Hansestadt Hamburg würde das Aufkommen, das durch die freiwillige Abgabfreiwillige Abgabe denselben Betrag aus Haushaltsmitteln aufstocken. (...)
(...) Deutschland liegt im Korruptionsstrafrecht weit hinter dem internationalen Standard den der Europarat und die Vereinten Nationen gesetzt haben. (...) Bislang ist es die CDU, die sich zögerlich verhält. (...)
(...) Allerdings gibt es einige Themen, wo ich persönlich es für ziemlich verlogen halten würde - weil sie auch unmittelbar mit dem eigenen täglichen Leben und der eigenen Lebenskultur zusammenhängen - in der Öffentlichkeit etwas anderes zu sagen oder zu behaupten, als ich es privat dann auch umsetze. Genauso wie ich konsequent für erneuerbare Energie werbe und sie auch bei mir Zuhause einsetze, so konsequent bin ich aber auch, wenn es um das Tempolimit geht. Dazu hatte ich mich in abgeordnetenwatch schon geäussert. (...)
(...) der Antrag „Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben“ (DS 16/3096) meiner Fraktion DIE LINKE wurde in der 80. (...) Meine Fraktion DIE LINKE wird jedoch nicht müde werden, weiter für die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zu streiten. (...)
(...) Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von ihren Erwerbseinkommen auch leben können. Da kann es nicht akzeptiert werden, wenn für einen Vollzeitjob 1100,00 € brutto gezahlt werden. (...)
(...) nach ausführlichen Beratungen ist DIE LINKE zu dem Entschluß gelangt, dass wir eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte nicht anstreben werden. Der Grund dafür liegt in der Nichtbeweisbarkeit des Vorwurfs von Kriegsverbrechen - ohne dabei selbst Zweifel daran zu haben. (...)