Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 13.09.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Bevor wir aber dazu zusätzliche Gesetze in Deutschland verabschieden, sollten wir zunächst die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die vielseitigen präventiven Ansätze nutzen. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort 14.09.2007 von Edelgard Bulmahn SPD

(...) die Privatisierung der Deutschen Bahn AG wird derzeit vielerorts kontrovers diskutiert. Dabei geht es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht um eine „mutwillige Zerstörung von Vermögen“. Vielmehr soll die Eigenkapitalausstattung der Bahn erhöht werden um diese wettbewerbsfähiger und noch leistungsfähiger zu machen. (...)

Frage von Heinrich D. • 03.09.2007
Frage an Volker Beck von Heinrich D. bezüglich Recht
Portrait von Volker Beck
Antwort 04.09.2007 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) der Amoklauf von Erfurt hat die Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts seinerzeit gewissermaßen beschleunigt. In dem im Juni 2002 beschlossenen Gesetz ist ein bedeutender Fortschritt für mehr Sicherheit gemacht worden. (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort 12.09.2007 von Martin Dörmann SPD

(...) Dies soll für alle 22.000 stationäre Pflegeheime und ambulante Pflegedienste in Deutschland gelten. (...) Vor allem aber geht es um die erforderliche Transparenz bei der Veröffentlichung der gewonnenen Erkenntnisse. (...)

Portrait von Klaus Brandner
Antwort 23.10.2007 von Klaus Brandner SPD

(...) Jedoch versucht die Union aktuell, die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefdienste zu verzögern. CDU und CSU sind leider noch weit davon entfernt, die sozialen Verwerfungen in vielen Bereichen anzuerkennen. (...)

Frage von Christoph Große W. • 03.09.2007
Frage an Andreas Storm von Christoph Große W. bezüglich Recht
Portrait von Andreas Storm
Antwort 12.09.2007 von Andreas Storm CDU

(...) Gleichzeitig muss indessen dort, wo sich Sicherheitslücken auftun, auch über verfassungsrechtliche Anpassungen nachgedacht werden. So ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Verfassungsergänzung zur Ermöglichung so genannter Online-Durchsuchungen bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten unverzichtbar. Weder die Väter des Grundgesetzes noch der Deutsche Bundestag als verfassungsändernder Gesetzgeber konnten bis vor kurzem das heutige ausmaß und die Formen moderner elektronischer Kommunikation erahnen. (...)