(...) DIE LINKE. wird alles daransetzen, Unternehmen zu verpflichten, Leiharbeiter genauso zu bezahlen wie die festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Leiharbeit begünstigt ansonsten Lohndumping und führt bei den Beschäftigten zu starken Einkommenseinbußen. (...)
(...) Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. (...)
(...) Die derzeitige Kennzeichnungsregelung dient nicht der Aufklärung des Verbrauchers, sondern führt ihn in die Irre. Nachdem alles, was durch den Tiermagen gegangen ist, nicht gekennzeichnet werden braucht, ebenso wenig wie gentechnisch veränderten Enzyme, meint ein Großteil der Bevölkerung, dass er mit Gentechnik noch nicht in Berührung gekommen ist. (...)
(...) Im Regelfall haben Verbraucher zumindest die Möglichkeit, insbesondere Fleisch- und Molkereiprodukte zu erwerben, die ohne Unterstützung von Gentechnik produziert wurden, denn es gibt genügend Anbieter für ökologisch einwandfrei produzierte Waren. Ich möchte vor allem, dass alle gentechnisch veränderten Lebensmittel eindeutig ausgewiesen sind. Das ist Voraussetzung für mich, im Einzelfall entscheiden zu können. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft Widerstand leisten werden gegen eine Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Wir Liberale wissen: Man kann die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht schützen, in dem man sie aufgibt. (...)
(...) Derzeit ist beabsichtigt, es zum 01.09.2007 in Kraft treten zu lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist allerdings noch nicht klar, welche Behörde genau für die Antragsstellung zuständig sein wird. Momentan kann ich Ihnen raten, sich an das Landesverwaltungsamt zu wenden. (...)