Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unternehmen sind nach geltendem Recht leider nicht verpflichtet, genau darzulegen, wo was produziert wird - insbesondere für nicht börsennotierte Unternehmen ist die Informationspflicht sehr gering. (...) Überdies könnten Sie auch bei deutschen Industrieverbänden wie dem Verband der Deutschen Industrie fündig werden, wobei ich nicht davon ausgehe, dass tatsächlich eine Liste von im Inland produzierenden Unternehmen existiert. (...)

(...) Nun erlebe ich, dass im real-existierenden Kapitalismus erneut Bürger- und Freiheitsrechte gering geschätzt und immer öfter massiv ausgesetzt werden. Die Begründungen dafür ähneln sich übrigens unglaublich. (...)

(...) Nur, wie kommt der Kunststoff dann zum "Recycler"? Mit der Abgabe in die Sammelboxen- oder Stellen schließt sich doch der Kreislauf noch nicht. Es bedarf doch dann immer noch des Einsatzes der Dienstleister und Produzenten um aus den abgegebenen Wertstoffen neue Waren zu erstellen. (...)

(...) Ich persönlich bin davon überzeugt, dass nicht die Frage, ob man Kinder vier oder sechs Jahre gemeinsam in einer Grundschule unterrichtet für den weiteren schulischen Werdegang entscheidend ist, sondern die Frage der Förderung der Schüler. Deshalb ist die Stärkung der frühkindlichen Bildung für mich ein zentrales Anliegen. (...)

(...) Wenn ich eine Antwort habe, teile ich Ihnen diese mit. Ich hoffe, dass die BSU als Aufsichtsbehörde den von Ihnen geschilderten Missstand behebt und für einen prompten Service bei Bestellungen von Gelben Säcken sorgt. Einstweilen gibt es auch an diversen Standorten von Altglas- und Altpapiercontainern auch Container für Verpackungsmüll. (...)

(...) Sie sehen also: Mir geht es darum, den Kommunen größere Entscheidungsspielräume zu verschaffen, die sie in meinen Augen auch dringend benötigen. Bei jeder Gesetzesvorlage, über die wir in Berlin zu beraten haben, müssen wir uns fragen, ob die Aufgabe nicht eine untere Ebene besser wahrnehmen könnte. (...)