Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) jeder muß wissen, was er tut. Ich werde Herrn Kohl nicht für die Auszeichnung mit dem Nobel-Preis vorschlagen. (...)

(...) Diese massiven Transfers sind mit Ihrem Bild einer systematischen Verteilung von „unten nach oben“ wohl kaum vereinbar. Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, wie wir den Sozialstaat effizienter gestalten können. (...)

(...) Wo die Rahmenbedingungen geändert werden können, um einen transparenten Wettbewerb auf dem Strommarkt herzustellen, muss das selbstverständlich geschehen. (...) Was wir mit unserem Koalitionspartner durchsetzen konnten, haben wir getan - und damit neue Mindestlohnregelungen für Millionen von Beschäftigten erreicht. (...)

(...) Ihr Vorschlag zur Kreditvergabe an Existenzgründer durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau wird bereits in weiten Teilen umgesetzt. Aber wir haben mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag zusätzlich vereinbart, die Förderinstrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau noch weiter auszubauen. (...)

(...) In der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) gibt es Planungsgrundlagen, nach denen die Bezirke Radwege bauen und ausbessern sollten. Über diese Planungsgrundlagen sowie weitere für den Radverkehr in Hamburg entscheidende Beschlüsse diskutiert zur Zeit das Fahrradforum. Eine kleine Anfrage halte ich daher zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig. (...)

(...) Sie können Ihren Namen beim Standesamt als Familiennamen anmelden - zwingende Folge ist dann, dass auch eventuelle weitere Kinder mit Ihrer Partnerin Ihren Namen tragen - dafür brauchen Sie natürlich das Einverständnis. Es kann gut sein, dass sie vorher die Vaterschaft anerkennen müssen (das dürfte im Jugendamt sein) - damit sie der rechtliche Vater des Kindes sind. (...)