(...) Ziel der SPD war und ist es immer, Familien mit Kindern zu fördern. Wenn es Maßnahmen gibt, die nach wie vor eine Benachteiligung von Familien in Deutschland darstellen, so muss dies überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. (...)
(...) Gewaltenteilung findet man zwar auch nicht in Reinform aber doch deutlich ausgeprägter in Präsidentiellen Systemen wie z. B. (...)
(...) Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Verdopplung der Energieproduktivität. Dies bedeutet, dass die Wirtschaft in Zukunft mit der Hälfte des derzeit benötigten Energieaufwands dieselbe Menge an Produkten herstellen kann. (...)
(...) Umweltschutz war einer der Themenschwerpunkte des FDP-Bundesparteitags 2006. Die ersten Umweltschutzgesetze wurden unter Hans-Dietrich Genscher, der damals als Innenminister für Umwelt zuständig war, verabschiedet, und seither hat die FDP diesen Kurs konsequent verfolgt. (...)
(...) Grundsätzlich unterstütze ich daher die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt (BKA) im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie zeitnah die Online-Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, noch in diesem Herbst ein BKA-Gesetz auf den Weg zu bringen, das diese Möglichkeit schafft. (...)
(...) Sie leben offenbar in einem anderen Land als ich. Ich jedenfalls lebe in einem der entwickeltsten Rechtsstaaten der Welt. (...)