(...) Nochmals: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen (nicht Ihrem Gewissen, Frau Peters) unterworfen. (...)
(...) Ich möchte noch einmal betonen, dass wir Parlamentarier als Verantwortungsträger nur belastbaren Fakten folgen können und daher auf die Untersuchungsergebnissen und Studien der Experten angewiesen sind. Wir haben als höchste Priorität, Schaden von der Bevölkerung abzuhalten und die mögliche Ausbreitung dieser potentiell, auch für den Menschen, hochgefährlichen Krankheit zu verhindern. (...)
(...) Befürchtungen, dass Tornados bzw. deren Aufklärungsergebnisse Beteiligungen an OEF-Operationen und zu Luftangriffen und unschuldigen Opfern in der Zivilbevölkerung geführt hätten, haben sich nicht bewahrheitet. (...)
Sehr geehrter Herr Angersbach,
(...) Die Tätigkeit als Ortsbürgermeisterin gilt nach der Gemeindeordnung als ehrenamtliche Tätigkeit. So heißt es darin: „Ehrenamtliche Bürgermeister erhalten eine Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Beigeordnete und Ortsvorsteher sowie Bürger, die ein anderes Ehrenamt ausüben, können eine Aufwandsentschädigung erhalten. (...)
(...) Was uns gegenwärtig Sorge bereitet, ist, dass derzeit wichtige, von Rot-Grün erreichte Erfolge in der Drogenpolitik anscheinend wieder rückgängig gemacht werden sollen. Zum Beispiel muss die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige weiter möglich sein. Die Heroinabgabe an Schwerstabhängige erreicht Menschen, die von Methadonprogrammen nicht erreicht werden, und rettet so Menschenleben. (...)