Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Deutsche Bundestag sollte die Verabschiedung des Gesetzes daher so lange aussetzen, bis die Frage der Rechtmäßigkeit vom Europäischen Gerichtshof abschließend geklärt ist. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch klargestellt, dass bei der Anwendung der Richtlinie insbesondere auch die Berufsgeheimnisse gewahrt bleiben müssen. Aus diesem Grund müssen die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung auch hier im Zusammenhang mit der Neuordnung der Zeugnisverweigerungsrechte diskutiert werden. (...)

(...) Denn sämtliche unserer neuen familienpolitischen Leistungen sind bereits unabhängig vom Familienstand der Eltern. Da inzwischen ein Viertel aller Kinder außerhalb einer Ehe geboren werden, können wir nicht mehr an unrealistischen Familienbildern festhalten. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich in einer künftigen Regierung für eine Korrektur der bürgerrechtlichen Fehlleistungen der rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen einsetzen und die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherstellen. (...)

(...) Die GAL setzt sich dagegen seit Jahren für eine gemeinsame Schule bis Jahrgang 9 ein. Das Wort "Einheitsschule" wird öffentlich immer gerne gebraucht, trifft aber nicht den Kern unserer gemeinsamen Schule. Sie fragten aber nicht nach Inhalten zur Schulpolitik, sondern danach, ob die GAL im Falle einer möglichen Koalition mit der SPD versuchen wird die gemeinsame Schule durchzusetzen. (...)

(...) diese Frage kann niemand beantworten, da niemand den Ausgang möglicher Verhandlungen vorhersagen kann. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir uns für das Konzept guter Stadtteilschulen einsetzen werden. Wir hoffen, möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger davon zu Überzeugen, dass die Abschaffung der Hauptschule, der direkte Zugang zum Abitur von allen Schulen, attraktive Stadtteilschulen, die Kinder individuell fördern, eine regionale Schulentwicklungsplanung und eine Schulaufsicht, die für ein bestimmtes Gebiet und nicht nur für bestimmte Schulformen zuständig ist, richtig ist. (...)

(...) Zum Kern Ihrer Frage möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die von Herrn Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, vorgestellten Maßnahmen für eine effektive Abwehr von terroristischen Gefahren in Deutschland unterstütze. Jeder Terroranschlag ist ein Anschlag zuviel und jedes Opfer ist ein Opfer zuviel. (...)