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(...) So einfach ist die Sachlage beim neuen Unterhaltsrecht aber nicht. Ein so schwieriges, für viele Menschen so weit reichendes und so kontrovers diskutiertes Gesetzeswerk wie das neue Unterhaltsrecht kann in der politischen Auseinandersetzung nicht einfach „übers Knie gebrochen“ werden. Es ist in meinen Augen deshalb ein klassisches Beispiel für beste demokratische Gepflogenheiten, wenn berechtigter Meinungsstreit entsprechend kontrovers diskutiert wird – auch öffentlich. (...)

(...) Bis einschließlich 1963 Geborene erreichen die Regelaltersgrenze entsprechend früher. (...) Wir sind dafür verantwortlich, dass auch in Zukunft das Rentensystem funktioniert und Generationengerechtigkeit herrscht. (...)

(...) Konkret bedeutet das, das „Steueränderungsgesetz 2007“ steht im unmittelbaren Zusammenhang mit „Großen Steuerreform“ Jahres 2002, mit der private Haushalte und Unternehmen in Milliardenhöhe entlastet wurden. Beispielsweise sparte eine Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 50.000 Euro im Jahr 2004 rund 800 Euro an Steuern. (...)

(...) Dabei gebe ich Ihnen Recht, dass eine Kennzeichnung nach dem in Großbritannien eingeführten "Ampelsystem" auf den ersten Blick eine sinnvolle, leicht verständliche und übersichtliche Möglichkeit der Lebensmittelkennzeichnung darzustellen scheint. Beschäftigt man sich jedoch intensiver mit der Problematik, so basiert die Ampeleinteilung der Lebensmittel in den Augen vieler Kritiker auf einer zu stark vereinfachten Einteilung der Lebensmittel in "gute" und "schlechte" Lebensmittel. Eine solche undifferenzierte Betrachtung muss aber zwangsläufig dazu führen, dass schließlich beispielsweise viele Obstsorten und Fruchtsäfte auch ohne Zusätze aufgrund ihres natürlichen Fruchtzuckergehaltes (der im Übrigen nicht "gesünder" als Kristallzucker ist) zu den schlechten Lebensmitteln mit einer roten Ampelkennzeichnung markiert werden müssten, wohingegen zum Beispiel Cola light (mit 1 Kalorie) eine grüne Ampel bekäme. (...)

(...) Das zuständige Ressort, das Bundesjustizministerium, prüft zurzeit die Relevanz der Entscheidung und damit die Verfassungskonformität des Kompromisses. Erst danach kann es innerhalb der Koalition zu neuen Verhandlungen kommen, deren Ergebnis ich zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht absehen kann. (...)

(...) Nur wenn sie sich dem Wettbewerb in der Informationsgesellschaft stellt und diesem Wettbewerb angemessene Personalstrukturen aufweist, kann sie auf Dauer am Markt bestehen. Die Anpassung der Deutschen Telekom an privatwirtschaftliche Realitäten muss weiterverfolgt werden, nur so kann die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen langfristig gesichert werden. (...)