(...) Da hilft auch der Verweis auf Aktivitäten gegen Rechtsextremismus nichts. Antirassistische Politik darf sich nicht auf den Kampf gegen Nazis beschränken. Nicht jede/r Rassist/in ist Nazi, aber jeder Nazi ist Rassist/in! (...)
(...) Umso dringender ist es aber auch, Teile der DB AG zu privatisieren. (...) Somit bringt auch die Privatisierung für Sie Verbesserungen! (...)
(...) Nahezu jedes staatliche Handeln unterliegt der unabhängigen gerichtlichen Kontrolle. Die Ausrede "act of state" gibt es im deutschen Recht nicht. Ich finde es zynisch , Opfer des Straßenverkehrs gegen Opfer des Terrorismus auszuspielen. (...)
(...) Auch bei der Klausursitzung deKlausursitzunggsfraktion am vergangenen Freitag stand das Thema „Bahnprivatisierung“ auf der Tagesordnung. (...) Oktober in Hamburg stattfindenden Bundesparteitag entsprechende Diskussionen geben. (...)
(...) ich lehne den Begriff "war on terrorism" ab. Das ist ein politischer Kampfbegriff mit fatalen Folgen. (...)
(...) Leider konnte ich mich damit nicht durchsetzen. Aber meiner Meinung nach ist mit dieser 24.9 Prozent Regelung der erste Schritt getan, um weitere Privatisierung zu ermöglichen. Und darin sehe ich eine Gefahr. (...)