Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die zunehmende Realitätsferne von Politikern der Großen Koalition zu den Arbeitnehmern, Arbeitslosen und sozial Schwachen ist erschreckend. Jeder Abgeordneter/jede Abgeordnete, die für die Rente mit 67 gestimmt hat, den gesetzlichen Mindestlohn verweigert oder schamlos Arbeitnehmerrechte beschneiden will, sollte mal vor Ort in Unternehmen und Verwaltungen arbeiten und sich so selbst ein Bild von den täglichen Problemen der dort arbeitenden Menschen machen. (...)

(...) Zunächst ist zu sagen, dass eine „Schokoladensteuer“ in diesem Sinne nicht existiert. Es gibt zwar den Vorschlag, die Steuern auf ungesunde Lebensmittel zu erhöhen, dieser wird jedoch nicht weiter verfolgt. (...)

(...) Im Rahmen dieses Arbeitstreffens kommen sicher Ursachen für diesen Alkoholismus unter Jugendlichen zu Sprache und die politischen Aufgaben im Rahmen Jugendhilfegesetzes oder darüber hinaus, wenn es die spezifischen Bedingungen dieser Gemeinde erfordern. (...)

(...) Nicht erst die aktuelle Debatte um die Folgen der CO²-Emissionen und des Klimawandels, sondern auch die bekannte Unsicherheit der Kernenergie mit unverantwortlichen Unfallrisiken und der Hinterlassenschaft von atomarem Müll für zehntausende von Jahren haben die SPD in den vergangenen Jahren dazu veranlasst, eine energiepolitische Wende einzuleiten. Unter Rot/Grün wurde der Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen sowie die öffentliche Förderung erneuerbarer Energien drastisch erhöht. (...)

(...) Besagte Gesetzesänderung betrifft die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Mit einer entsprechenden Änderung des §44a „Ausübung des Mandats“ und des §44b „Verhaltensregeln“ wird fortan die Ausübung des Mandats in den Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten gestellt. (...)

(...) Die Stadt hält ihre Anteile an Hamburg.de in unveränderter Höhe, aber die privaten Miteigentümer haben ihre Anteile entsprechend reduziert. Bisher hat hamburg.de nur unbefriedigende Jahresabschlüsse erzielt, wie Sie auch in der Bürgerschaftsdrucksache 18/6010 (über Internet) nachlesen können. (...)