Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Hinweis von Bundesinnenminister Schäuble im Interview mit der „taz“, anständige Menschen hätten von einer Online-Untersuchung nichts zu befürchten, zeigt diesen eklatanten Mangel an rechtsstaatlichem Verständnis. Bislang hat die Bundesregierung nicht einmal begründet, warum dieser Eingriff in die Bürgerrechte zur Kriminalitätsbekämpfung unbedingt erforderlich sein soll. Bereits jetzt dürfen auf gesetzlicher Grundlage E-Mails mitgelesen, Telefonate abgehört und bei dringendem Tatverdacht sogar PCs beschlagnahmt werden; in wenigen Fällen ist sogar das heimliche Abhören eines geschützten privaten Raumes gestattet, beispielsweise bei Verdacht auf Tötungsdelikte. (...)

Guten Tag - auch Ihnen. Lassen Sie mich bitte auf meine Antwort auf eine ähnliche Frage eines anderen Bürgers verweisen: Antwort vom 19. Juni 2007 an Herrn Tischler.

(...) Der von Ihnen zitierte 22jaehrige Alkoholiker hat frueher seine Sozialhilfe voraussetzungslos bezogen. Genau dies wurde mit der Abschaffung der Sozialhilfe geaendert. Schon deshalb hinkt Ihr Vergleich. (...)

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde auch lieber impfen, anstatt gesundes Geflügel zu keulen. Da aber ein geeigneter Impfstoff mit der gewünschten Markereigenschaft derzeit noch nicht zur Verfügung steht, muss - so sehr das auch aus Züchtersicht zu bedauern ist - im Befallsfall gekeult werden. Der Agrarausschuss ignoriert die Markereigenschaft im übrigen nicht, sondern hat bereits mehrfach mit Experten, u.a. (...)

(...) Wir Sozialdemokraten haben Vorbehalte gegen Online-Durchsuchungen, da sie einen extremen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten. Deshalb hat sich unsere Justizministerin Brigitte Zypries bereits dagegen ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes die heimlichen Online-Durchsuchungen enthält. Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt werde, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden, so die Ministerin. (...)

(...) Das Internet hat sich zu einem modernen und oft genutzten Mittel der Tatvorbereitung für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. (...)