(...) Mittlerweile sind die notwendigen Informationen zu den SED-Opferpensionen auf der Homepage meines Kollegen Arnold Vaatz MdB abrufbar. Unter der Adresse http://www.arnold-vaatz-mdb.de finden Sie dort auch eine Übersicht der in den einzelnen Bundesländern zuständigen Behörden. (...)
(...) Gestatten Sie mir noch einen Kommentar zur Rentenpolitik der Union: Wer populistisch höhere Renten fordert, gleichzeitig aber einen gerechten Mindestlohn verhindert, der auch zu höheren Renten führen würde, spielt den Rentnern etwas vor und handelt verlogen. Für mich gehen Mindestlohn, faire Löhne für gute Arbeit und gerechte Renten Hand in Hand. (...)
(...) Auch rechtlich gibt es mehr Fragen als Antworten. Das BKA verfügt noch nicht über ein ausgereiftes Verfahren zur Online-Durchsuchung. Eine gesetzliche Grundlage existiert noch nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Große Wiesmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.
Sehr geehrter Herr Stephan Luckaßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. August 2007. Ich kann Ihren persönlichen Fall auch als Jurist nicht beurteilen und empfehle Ihnen, weiterhin den juristischen Weg zu verfolgen.
(...) 8 FCTC). Man sollte dabei bedenken, dass es neben der Sicherstellung wissenschaftlicher Qualitätsstandards bei Gesetzesinitiativen zum Gesundheitsschutz auch einen ethischen gibt: jeder Tote oder gesundheitlich Geschädigte durch das Passivrauchen ist einer zuviel. Die Suche nach der Evidenz sollte nicht zum Selbstzweck werden und zur Untätigkeit verleiten; als Begründung für politische Aktivitäten zum Schutz der Gesundheit reicht die wissenschaftlich begründete Einschätzung weltweit anerkannter Experten zu den Gesundheitsgefahren durch Passivrauch völlig aus. (...)