(...) Der BGH hat darauf hingewiesen, dass für andere heimliche Ermittlungsmethoden hohe gesetzliche Hürden gelten. Wie beim Großen Lauschangriff und bei der Telefonüberwachung muss die Privat- und Intimsphäre besonders geschützt werden. Darüber darf man nicht noch einmal hinweggehen. (...)
(...) Bei der Zeitarbeit handelt es sich um eine Wachstumsbranche, bei der Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und auch Höherqualifizierte immer mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz bzw. eine Alternative zum bestehenden Arbeitsverhältnis erhalten. (...)
(...) nach den mir vorliegenden Informationen ist es nicht beabsichtigt, die Müllverbrennungsanlage "Stellinger Moor" zu schließen. Die Anlage ist übrigens - und das schon seit vielen Jahren - immer wieder den neuesten technischen Anforderungen angepaßt worden. (...)
Sehr geehrte Frau Herrhammer,
(...) Durch die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung würden zudem all diejenigen verlieren, die bereits heute keine Möglichkeiten besitzen, ihrem Leben mittels Beruf eine Perspektive zu geben. Diese Menschen wären dann in unserer Gesellschaft weder sicht- noch wahrnehmbar, sie wären ausgeschlossen. (...)
(...) wie fleißig ein Abgeordneter ist, lässt sich schwer sagen. Zwar kann ich zählen, wie oft und schnell jemand bei Abgeordnetenwatch antwortet, wie viele Anfragen und Anträge er/sie stellt und wie viele Reden gehalten werden. (...)