(...) Die von Ihnen geäußerten Befürchtungen zu den „Sicherheitsgesetzen“ halte ich für nicht angemessen. Der Eindruck, der auch vor allem durch eine nicht objektive Berichterstattung in der Presse entstanden ist trifft nicht zu und so will ich Ihnen im folgenden den Sachstand und die Überlegungen aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklären. (...)
(...) der Orientierungskurs wäre doch einer der Orte, bei dem Gelegenheit wäre, über grundlegende Rechte von Frauen und die säkulare Verfasstheit der Bundesrepublik hinweisen. Dort wäre auch der Ort, um sachlich und ohne Besserwisserei über patriarchale Strukturen in den Religionen und der Gesellschaft zu diskutieren, ohne dies an der Person der Verschleierten fest zu machen. (...)
(...) Erstens: keine Länderfusion mit Rheinland-Pfalz, sie wäre politisch und ökonomisch sinnlos. Außerdem wäre vor dieser Fusion, bei der zwingend im Grundgesetz vorgeschriebenen Volksabstimmung wohl keine Mehrheit bei den Saarländerinnen und Saarländern zu erwarten. (...)
(...) Im Übrigen: Mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus hat die CDU/CSU nach wie vor ein Problem. Doch die Unionsführung richtet ihr Augenmerk lieber auf das, was sie für „Linksextremismus“ hält. (...)
(...) Der Aufschwung erfordert Lohnsteigerungen, denn er kann nicht dauerhaft allein vom Export und den exportorientierten Investitionen leben. Nicht umsonst sind die Prognosen des internationalen Währungsfonds für Deutschland mit 1,8 Prozent deutlich zurückhaltender als die Wirtschaftsinstitute und die Bundesregierung. (...)
(...) Wenn Freisetzungsexperimente nicht vermieden werden können, dann muss ihr Zweck in einem vertretbaren Verhältnis zum Risiko stehen. Das ist bei derartigen Versuchen nicht der Fall. (...)