(...) so gut ich die Sorgen der "Kleinen Gastwirte" verstehen kann, dass ein generelles Rauchverbot zu Umsatzrückgängen bis hin zur wirtschaftlichen Gefährdung von gastronomischen Betrieben führen kann, so wenig war es in den letzten Tagen vor der endgültigen Beschlussfassung in der Bürgerschaft möglich, da noch etwas zu "drehen". (...)
(...) Die Ausländerbehörde prüft, ob alle Voraussetzungen (Einkommen, Wohnung, etc.) zur Familienzusammenführung erfüllt sind und gibt dann ein positives oder negatives Signal an die deutsche Auslandsvertretung. Außerdem wird von der Ausländerbehörde geprüft, ob Anhaltspunkte für eine sog. (...)
(...) Die Schulen als auch die Kommunen haben selbst die Möglichkeit, soziale Regelungen zugunsten der Kinder zu schaffen. So haben denn auch manche Kommunen und Schulen bereits mit der Einführung von Ganztagsschulen eine einkommensabhängige Staffelung beim Essensgeld vorgenommen oder arbeitslose oder Sozialhilfe beziehende Eltern ganz von den Kosten freigestellt. (...)
(...) Wir Grünen wollen aus der Langen Reihe keine Fußgängerzone machen, aber die Idee des "Shared Space" hat uns fasziniert. Bei diesem Vorhaben würden alle Verkehrsschilder und Ampeln abgebaut werden, Bürgersteige und Fahrbahn würde auf einer Ebene zusammengeführt. (...)
(...) Wichtig ist, dass die Ablehnung des Antrages zum Mindestlohn nicht bedeutet, dass sich auf diesem Feld nichts bewegt. (...) Sollte die CDU/CSU die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in dieser Legislaturperiode verhindern wird dies 2009 auf jeden Fall ein Wahlkampfthema werden. (...)
(...) Nur die Bezirke und die entsprechenden Gremien haben die entsprechende Sachnähe um begründete und den örtlichen Gegebenheiten angemessene Entscheidungen zu treffen. Um eine möglichst einheitliche Freigaben zu erzielen wurde weiterhin die von Ihnen genannte „Globalrichtlinie zur Ausweisung von Hundeauslaufzonen“ vom Senat erlassen. Durch diese Globalrichtlinie wurden den Bezirken sehr konkrete Vorgaben zur Ausweisung gegeben und ein umfangreiches Berichtswesen festgelegt. (...)