(...) Zuständig für die Gewährung der Leistung sind möglicherweise die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist (Sie müssen also bereits rehabilitiert worden sein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen vorlegen können). Die Landesregierungen können aber auch eine andere Stelle für die Anträge bestimmen, hier gibt es noch keine abschließende Entscheidung. (...)
(...) Ihren Antrag können Sie bei dem Landgericht stellen, das Ihre Rehabilitierungsentscheidung getroffen hat. Dort wird Ihnen auch gesagt, welche Unterlagen im Einzelnen benötigt werden. (...)
(...) Nach unserer Auffassung darf Integrationspolitik aber nicht nur rein ordnungspolitisch - also aus der Brille von Ausländerbehörden - betrachtet werden. Daher wäre die Einrichtung eines eigenen Ausschuss - oder zumindest eines Unterausschusses, der sich querschnittsmäßig mit allen Aspekten der Integrationspolitik beschäftigt (von Arbeitsmarktfragen über Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Sozial- und Wohnungsbau, aber auch mit den ausländerrechtlichen Fragen) zu begrüßen. (...)
(...) Religiöse Überzeugungen sind die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Da mischt sich der Staat auch nicht ein, wie Sie es unterstellen. (...)
(...) Auch die Flucht der Menschheit vor einer solchen Katastrophe ins All wird auf unabsehbare Zeit keine echte Alternative sein. Denn Sie haben recht, es kann nicht darum gehen, Scheinlösungen des Überlebens mit viel Geld für einige wenige Privilegierte zu entwickeln und damit die Zerstörung der Lebensgrundlagen für Menschen auf unserem Planeten als unabänderlich hinzunehmen, sondern wir müssen dafür kämpfen, daß der Planet Erde für Menschen bewohnbar und lebenswert bleibt. Es ist also Frage der Stellung zum Leben auf der Erde. (...)
(...) Selbstverständlich ist Kritik am Islam, Sitten und Gebräuchen, die sich auf den Islam beziehen, an Muslimen und Äußerungen von diesen oder etwa dem Bau einer Moschee legitim und muß möglich sein, unabhängig davon, wer die Kritik im Einzelnen teilt oder an ihr Anstoß nimmt. Deshalb habe ich auch zu den Vorwürfen, die Ralf Giordano mir gegenüber erhoben hatte, zwar erklärt, daß ich nicht weiß, wie er zu den Vorwürfen kommt, daß ich ihn aber immer sehr geschätzt habe. (...)