(...) Eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen einer Vormittagsbetreuung in der Kita oder im Spielhaus besteht aus meiner Sicht auch nicht. Sie bestünde für die Eltern nur dann, wenn beide Angebote kostenfrei wären. (...)
(...) Unter anderem ist vorgesehen, mehr Durchlässigkeit zwischen Berufs- und Hochschulausbildung zu schaffen. So soll qualifizierten Ausgebildeten die Möglichkeit gegeben werden, ein Studium auch ohne Abitur beginnen zu können. Damit erhöhen wir nicht nur die Anzahl potentieller hochqualifizierter Fachkräfte, sondern verschaffen gerade sozial Schwächeren einen besseren Zugang zur Hochschule. (...)
Sehr geehrter Herr Brüning,
als Antwort auf Ihre Anfrage vom 28. August 2007 zur "Vorratsdatenspeicherung" verweise ich auf das heute mit Ihnen stattgefundene Gespräch in meinem Wahlkreisbüro.
Mit freundlichen Grüßen
(...) nach Informationen durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) können Anträge sofort abgegeben werden. (...)
(...) Zur Antragstellung schreibt das Regierungspräsidium: "Bei formlosen Anträgen sind Angaben zur Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum) mit einer Äußerung zum Begehren (Bewilligung von Opferrente) ausreichend. Eine Kopie des Rehabilitierungsbeschlusses oder der Bescheinigung nach § 10 Abs.4 HHG, sofern uns diese noch nicht vorliegt, ist hilfreich.“ (...)
(...) bei der gestrigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema wurde auch Ihr Anliegen besprochen. Der Datenschutzbeauftragte äußerte sich ähnlich wie Sie es getan haben. (...)