Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Posch,

leider kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raab, MdB

(...) Bisher dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) keine Verpflichtung gesetzlich beschließen, die den Anbau von zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in einer Region des Landes oder gar im ganzen Land verbietet. Ein entsprechender Vorstoß Österreichs für eine gentechnikfreie Region Oberösterreich wurde vom Europäischen Gerichtshof untersagt. (...)

(...) die Zuständigkeit für die Gewährung der Opferente ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. (...)

(...) Ein Nachtfahrverbot für Güterzüge, wie Sie es vorschlagen, ist zurzeit gesetzlich nicht umsetzbar, wäre auch aus ökonomischer und ökologischer Sicht nicht empfehlenswert. Ziel unserer Politik muss es auch sein, vermehrt Güter von der Straße auf die Schiene zu legen, damit der Schwerlastverkehr unsere Straßen und unsere Luft nicht noch weiter belastet. (...)

(...) Ein Zugriff von Seiten des Staates auf diese Daten wird nur bei begründetem Verdacht möglich sein und genauen Bestimmungen unterliegen. Durch klare rechtstaatliche Regelungen wird dem Schreckbild des gläsernen Bürgers widersprochen: Daten werden nur für sechs Monate, nicht länger gespeichert, außerdem werden beispielsweise nicht Gesprächsinhalte sondern lediglich die Verbindungsdaten von Telefongesprächen aufgezeichnet. (...)

(...) Wir Grüne sind der Meinung: Versöhnung kann nicht einseitig diktiert werden. Im letzten Oktober beschloss das namibische Parlament einstimmig -- also über ethnische und Parteigrenzen hinweg -- die namibische Regierung solle mit Deutschland in Verhandlungen über Kompensation für die betroffenen Gemeinden eintreten. (...)