Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas B. • 21.01.2007
Frage an Max Stadler von Andreas B. bezüglich Recht
Portrait von Max Stadler
Antwort 21.01.2007 von Max Stadler FDP

(...) Völlig unabhängig davon ist festzustellen: Bei Herrn Kurnaz hat sich herausgestellt, dass er unschuldig ínhaftiert war und gefoltert wurde. Deshalb hat sich Frau Bundeskanzlerin Merkel für seine Freilassung eingesetzt. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 24.01.2007 von Ulrich Kelber SPD

(...) Was die Strom- und Gaspreiserhöhungs-Boykotte angeht, so haben wir als Politiker darauf wenig Einfluss, da sich die Beteiligten damit auf das Gebiet des Zivilrechts begeben und damit in die Hände der Justiz. Wir haben aber die Versorger immer aufgefordert (und tun dies auch weiterhin), die "Verweigerer" nicht mit aller Härte (sprich Einmalforderungen wie in Ihrem Fall) zu begegnen, sondern faire Rückzahlungsmodalitäten zu vereinbaren. (...)

Portrait von Patrick Meinhardt
Antwort 26.01.2007 von Patrick Meinhardt FDP

(...) Deswegen bin ich gegen ein staatlich verordnetes Rauchverbot, sondern dafür, dass Betreiber von Restaurants und Bars selbstständig entscheiden, ob sie ein Rauchverbot einführen oder auch nur Raucher-Inseln. Die Bürgerinnen und Bürger können dann selbst wählen, in welche Restaurants oder Bars sie gehen möchten. (...)

Portrait von Martina Bunge
Antwort 02.07.2007 von Martina Bunge Die Linke

(...) am 25. Mai diesen Jahres hat der Deutsche Bundestag das so genannte Nichtraucherschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens) verabschiedet. Bei allen Kritikpunkten ist es doch ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)