Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 15.10.2007 von Brigitte Zypries SPD

(...) Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre. (...)

Frage von Hanns S. • 06.09.2007
Frage an Hubertus Heil von Hanns S. bezüglich Recht
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 04.10.2007 von Hubertus Heil SPD

(...) Wir brauchen ein Verbot der NPD – per Gesetz, aber vor allem in den Köpfen der Menschen. Für rechtsradikale Hetzer und Schläger ist kein Platz in Deutschland! (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort 12.09.2007 von Sebastian Edathy SPD

(...) Im Übrigen halte ich die Bekämpfung des Rechtsextremismus tatsächlich für eine „Chefsache“. (...) Daher ist es besonders wichtig, Rechtsextremismus nicht zu bagatellisieren, sondern mit Nachdruck zu bekämpfen. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 13.09.2007 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Tatsächlich bin ich immer noch der Meinung, dass die Türkei keine Bananenrepublik ist - ebenso wenig etwa wie Polen oder die USA. (...) Es ist nicht Aufgabe von Politikern, die Schuld oder Unschuld von Marco W. (...) Ich werde die Reformen und die Annäherung der Türkei an die EU im Rahmen meines Mandats im Europäischen Parlament auch weiterhin kritisch begleiten. (...)

Frage von Martin S. • 06.09.2007
Frage an Wolf Bauer von Martin S. bezüglich Recht
Portrait von Wolf Bauer
Antwort 10.09.2007 von Wolf Bauer CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Online - Durchsuchungen. Wie ich bereits in meiner Antwort vom 06.09.2007 deutlich gemacht habe, unterstütze ich grundsätzlich die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie die Online - Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 13.09.2007 von Renate Schmidt SPD

(...) dass die Eisenbahninfrastruktur nach 15 Jahren in das Eigentum der Deutschen Bahn AG übergehen wird, ist nicht gesagt. Die Möglichkeit besteht zwar, das hängt aber sowohl von den Erfahrungen ab, die wir mit der jetzigen Regelung in den nächsten 15 Jahren machen werden, als auch von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu diesem Zeitpunkt. (...)