(...) Grundsätzlich gilt, dass politische Parteien keine gewinnorientierten Unternehmen sind, sondern einen vom Grundgesetz gewollten Auftrag zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung haben. Sie haben die bedeutende Funktion, die demokratische Struktur mit Leben zu füllen. (...)
Sehr geehrter Herr Palme,
(...) Eine seriöse Gefahrenabschätzung bedeutet, dass man auf der Basis der gewonnen Informationen agiert, keine Panik schürt und nicht jeden Tag eine neue Sau durch die mediale Welt treibt. Denn die meisten Verschärfungsvorschläge der Innenminister bleiben einer überzeugenden und belastbaren Begründung schuldig. Die Anwendung von Gesetzen ist dann wirksam, wenn sie bei Bedarf zum Tragen kommen und nicht auf dem Papier stehen, um nach einer gescheiterten Polit-Inszenierung festzustellen, das ganze Gerede ist umsonst gewesen, die Gesetze sind längst vorhanden. (...)
(...) Eine Ausweitung des Tabakwerbeverbotes – über EU-Recht hinaus – auf Plakatwerbung wird in der großen Koalition nicht angestrebt. Der Gesundheitsschutz ist zwar ein wichtiges öffentliches Gut. (...)
(...) Was Ihre „Frage“ nach den Abgeordnetendiäten angeht, muss ich Ihnen die Gegenfrage stellen: Von welchen Nebentätigkeiten, Aufsichtsratsposten und sonstigen Einkünften sprechen Sie? In meinem Falle werden Sie keine finden, denn es gibt sie nicht. (...)
(...) Eine Online-Durchsuchung wäre ein gravierender Grundrechtseingriff und sollte niemals ein übliches Standard-Fahndungsmittel sein dürfen. Bei schwerwiegenden Straftaten halte ich eine Online-Durchsuchung aber für sinnvoll, wenn anders nicht erfolgreich ermittelt werden kann. Die Online-Durchsuchung ist vergleichbar mit dem großen Lauschangriff beim Abhören einer Wohnung. (...)