(...) Diese müssten allerdings durch ihre Rentenbeiträge höhere Renten finanzieren und haben ebenfalls die allgemeinen Preissteigerungen zu tragen. Eine Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt die SPD daher zum jetzigen Zeitpunkt ab. Durch höhere Tarifabschlüsse und höhere Beschäftigtenzahlen ist jedoch auch in den kommenden Jahren mit weiteren Rentenerhöhungen zu rechnen. (...)
(...) So soll im Waffengesetz durch eine Öffnungsklausel für die Länder die Möglichkeit geschaffen werden, für öffentliche Straßen und Plätze das Führen von Waffen zu verbieten, wenn an diesen Orten wiederholt Gewaltstraftaten begangen worden sind und künftig mit weiteren Taten zu rechnen ist. (...) Die zuständigen Behörden werden sodann auch festlegen können, ob im Einzelfall oder allgemein Ausnahmen insbesondere für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende zugelassen werden, sofern eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht zu befürchten ist. (...)
(...) die Fragen, welche vor der Bundestagswahl gestellt wurden, konnten tatsächlich aufgrund eines technischen Problemes nicht beantwortet werden, da sie mich schlichtweg durch den Spamfilter nicht erreicht hatten. (...)
(...) Niemand wird mehr ohne Krankenversicherung bleiben. Gleichzeitig entsteht aber keine Zwangsversicherung. (...)
(...) Niemand behauptet, dass man von ALG-II komfortabel leben kann. Das ist aber auch nicht der Sinn dieser Zuwendung. (...)
(...) Aber ich nehme Ihr Schreiben zum Anlaß, in den Haushaltsberatungen und gegenüber dem VerfassungsgerichVerfassungsgerichtichtern erheblich mehr wissenschaftliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die wenigstens dafür sorgen könnten, daß die wesentliche Begründung für eine ablehnende Entscheidung benannt wird. (...)