(...) Auch Gefahren durch zunehmend verunreinigte Cannabisprodukte verlangen einen akzeptierenden Ansatz bei der Ansprache der Konsumenten. Ich persönlich bin daher der Meinung, dass Mittel und Wege gefunden werden müssen, den Cannabiskonsum zu entkriminalisieren. Auch über eine (staatlich) kontrollierte Abgabe muss nachgedacht werden. (...)
(...) Lohnerhöhungen sind nicht per se gut oder schlecht. Aus makroökonomischer Sicht tragen Lohnerhöhungen zur Steigerung der Binnennachfrage bei. Denn höheres Einkommen führt zu mehr Nachfrage und von daher auch zu mehr Produktion. (...)
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
(...) die von Ihnen gestellte Frage, ob es sinnvoll wäre „ein System der subjektiven Verantwortung unserer Volksvertreter einzuführen“, wurde in meiner Antwort an Herrn Fogel bereits hinreichend beantwortet: „Die Mitglieder von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind wie jeder andere Mensch für ihr Handeln verantwortlich und müssen für verursachte Schäden einstehen. Dazu zählt auch, dass sämtliche Gesetze, sei es das Strafgesetzbuch oder jedes andere Gesetz, das Schadensersatz vorsieht, uneingeschränkt gelten. (...)
(...) Am letzten Arbeitstag eines Monats (und wenn der 1. des folgenden Monats auf ein Wochenende fällt um so mehr) ist nach Aussage des Jobcenters generell ein erhöhtes Publikumsaufkommen zu verzeichnen. Daher war es an jenem 30.03. (...)
Sehr geehrte Frau Janßen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. April, auf die ich auf Grund von Urlaub in den Osterferien erst heute eingehen kann kann.