Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pahl,

(...) Polizei auf der Straße ist gleichzeitig effektiver als Videoüberwachung. (...) Eine komplette Überwachung beispielsweise der Innenstadt lehnen wir ab, da wir darin eine gefährliche Nähe zum Überwachungsstaat sehen. (...)

(...) Auf meine Nachfrage hat die Deutsche Bahn AG aber versichert, ein eigenes Interesse daran zu haben, ihren Kunden eine funktionsfähige Reisekette anzubieten. (...) In der Vergangenheit seien Bahnhofsvorplätze der Deutschen Bahn AG an die Kommunen veräußert worden, so dass sich die Taxihalteplätze in der Regel auf städtischen Grundstücken befinden. (...)

(...) Damit sind Züchtungen biologische Verfahren und keine Erfindungen, für sie gilt kein Patentschutz sondern der Sortenschutz. Nach § 2a des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen sind Pflanzensorten und Tierrassen sowie Züchtungsverfahren von der Patentierbarkeit ausgenommen. Ich halte es für sinnvoll, dass auf Züchtungen keine Patente erteilt werden, denn sie bedienen sich biologischer Verfahren und sind keine Erfindungen. (...)

(...) Ich bin über diese Beschränk auf Bedürftige nicht sehr glücklich. In meinen Augen sollten Opfer der SED-Diktatur unabhängig von Ihrer heutigen Bedürftigkeit eine Pension erhalten, denn es geht um Menschen, die durch eine Diktatur bitteres Unrecht erfahren mussten. Ich halte daher auch den Begriff der „Opferrente“ für wenig glücklich und plädiere vielmehr für den Begriff der „Ehrenpension“. (...)

(...) Auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat dazu einen Antrag eingebracht (zu finden unter http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm , Drucksachennummer 15/1024). In diesem Antrag hat sie sich darauf festgelegt, dass die in verschiedenen deutschen Gesetzen niedergelegten ethischen Grundsätze auch für Biopatente gelten müssen. Danach bleiben Pflanzensorten und Tierrassen vom Patentschutz ausgeschlossen. (...)