(...) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt derzeit für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag drei Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Der Höchstsatz der Altersversorgung wird nach 23 jähriger Mitgliedschaft im Bundestag erreicht. (...)
(...) Wir wollen mit den hier lebenden Migrantinnen und Migranten einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag schließen. (...) Deshalb schlagen wir auch einen gesellschaftlichen Integrationsvertrag vor: Ein umfassendes Angebot aufeinander abgestimmter Integrationsmaßnahmen soll die Teilhabechancen für Zugewanderte verbessern und ihnen ermöglichen, sich unserer Gesellschaftsordnung zu öffnen und ihren Teil zur Entwicklung des Landes beizutragen. (...)
Sehr geehrter Herr Pahl,
(...) Polizei auf der Straße ist gleichzeitig effektiver als Videoüberwachung. (...) Eine komplette Überwachung beispielsweise der Innenstadt lehnen wir ab, da wir darin eine gefährliche Nähe zum Überwachungsstaat sehen. (...)
(...) Auf meine Nachfrage hat die Deutsche Bahn AG aber versichert, ein eigenes Interesse daran zu haben, ihren Kunden eine funktionsfähige Reisekette anzubieten. (...) In der Vergangenheit seien Bahnhofsvorplätze der Deutschen Bahn AG an die Kommunen veräußert worden, so dass sich die Taxihalteplätze in der Regel auf städtischen Grundstücken befinden. (...)
(...) Damit sind Züchtungen biologische Verfahren und keine Erfindungen, für sie gilt kein Patentschutz sondern der Sortenschutz. Nach § 2a des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen sind Pflanzensorten und Tierrassen sowie Züchtungsverfahren von der Patentierbarkeit ausgenommen. Ich halte es für sinnvoll, dass auf Züchtungen keine Patente erteilt werden, denn sie bedienen sich biologischer Verfahren und sind keine Erfindungen. (...)
