Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eckhardt Rehberg
Antwort 12.09.2007 von Eckhardt Rehberg CDU

(...) Wenn es der Politik gelingt, den Menschen Hilfe bei der Beantwortung ihrer sehr komplexen Fragen zu geben sowie auch Hoffnung und Zuversicht, so sollte sie es tun. Und wenn es die Politik schafft, manch eine Wählerin oder manch einen Wähler dazu zu bewegen, eine demokratische und verfassungskonforme Partei, wie z.B. die CDU zu wählen, so sollte dies auch versucht werden. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort 05.09.2007 von Katherina Reiche CDU

(...) Das finde ich jedoch nicht schlimm. Zur Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung. Wir beide engagieren uns politisch auf verschiedenen Ebenen und dienen dem Allgemeinwohl. (...)

Portrait von Michael Bürsch
Antwort 07.09.2007 von Michael Bürsch SPD

(...) wie Sie wahrscheinlich wissen hat der Bundesinnenminister seine Pläne, die Altersgrenze auf 18 Jahre zu senken, schon am Montag wieder aufgegeben. Ich bin gegen eine Lockerung des Waffenrechts in diesem Punkt und begrüße es, dass der Bundesinnenminister von sich aus frühzeitig einen Rückzieher gemacht hat. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 19.09.2007 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Alleiniger Eigentümer dieser Gesellschaft ist der Bund. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass das Schienennetz auch weiterhin staatliches Eigentum bleibt. Die DB AG erhält lediglich ein Bewirtschaftungs- und Bilanzierungsrecht auf Zeit. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 12.09.2007 von Stefan Müller CSU

(...) Wenn wir in 18- 20 jährigen legalen Waffenbesitzern eine konkrete Gefahr sehen und wir deshalb eine Altersgrenze von 21 Jahren tatsächlich haben wollen, so muss diese auch für alle gelten und nicht nur für einen Teil der Waffenbesitzer. Wir müssen aufpassen, dass wir Sportschützen dürfen nicht unter einen Generalverdacht stellen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 13.09.2007 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Bevor wir aber dazu zusätzliche Gesetze in Deutschland verabschieden, sollten wir zunächst die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die vielseitigen präventiven Ansätze nutzen. (...)