(...) Ich stehe der Privatisierung - wie auch mein SPD-Landesverband Baden-Wuerttemberg - sehr skeptisch gegenueber, weil wir noch nicht sehen koennen, dass sich der kundenfreundliche Wettbewerb auf der Schiene (gerade im OEPNV) durch diese Privatisierung verbessern liesse. Gleichzeitig sehen wir Risiken im Unterhalt des Schienennetzes generell und auf weniger "rentablen" Strecken im besonderen. (...)
(...) Die schwersten Verbrechen - insbesondere im Bereich des Terrorismus sowie im Bereich der Kinderpornographie - werden heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Hauptkommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung. (...)
(...) Vor allem wenn man sich die Gehälter des übrigen DB-Personals vor Augen führt, erscheinen die Bezüge des Vorstandes mehr als unverhältnismäßig. (...) Die Politik ist aber nicht befugt, bei der konkreten Ausgestaltung der Vorstandsgehälter mitzuwirken. (...)
(...) Das deutsche Volk hat durch den Verfassungsgesetzgeber der Jahre 1990–94 stets frei und kontinuierlich gesprochen. Der belassene Artikel 146 schließt eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlangt sie aber auch nicht. Gegenwärtig ist damit das Grundgesetz die Verfassung. (...)
(...) Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Herr Schäuble so ganz genau weiß, was er unter Online-Durchsuchungen versteht. Auf die Frage, ob der Staat die Möglichkeit erhalten soll, heimlich auf Daten zuzugreifen, die jemand zu Hause auf seinem Computer hat, bin ich über dieses Forum bereits befragt worden. (...)
(...) Niemand fordert die Einführung einer flächendeckenden Überwachung des Internets im Sinne einer Rasterfahndung. Es geht lediglich darum, ein weiteres Instrument zu schaffen, mit dem man - wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind - zusätzliche Erkenntnisse über einen Verdächtigen gewinnen kann, der bereits durch die Sicherheitsbehörden überwacht wird. (...)