(...) Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. Bei der Feststellung der Bedürftigkeit kommt es allein auf das Einkommen des Betroffenen an. (...)
(...) ich überlasse es gerne den Bürgerinnen und Bürgern, auf welchem Wege sie Kontakt zu mir aufnehmen. Nachdem nun auch einige Punkte zwischen den Betreibern von Abgeordnetenwatch und unserer Fraktion geklärt werden konnten, beteilige ich mich auch, wie diese Mail erkennen lässt. Sollten jedoch noch andere, möglicherweise weniger seriöse Foren mit den gleichen Ansprüchen an mich herantreten, würde es sicherlich schwierig, die Anfragen auch zügig zu beantworten. (...)
(...) ich bin der Meinung, dass es keine Ausnahmen zu Lasten des Nichtraucherschutzes von Arbeitnehmern geben sollte. Wenn jedoch ein Wirt in seiner Eckkneipe selbst bedient und seine Wirtschaft als Raucher-Kneipe ausweist, dann gibt es keine vernünftigen Gründe, ihm das zu verbieten. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde bereits im vergangenen Jahr die erste Stufe einer umfassenden Föderalismusreform verabschiedet. Mit dieser größten Staatsreform seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde die bundesstaatliche Ordnung grundlegend modernisiert. (...)
(...) Im Lichte klarer verkehrspolitischer Prioritäten und nach dem jetzigen Stand der Erkenntnis ist ein Börsengang der DB-AG als nicht zielführend, risikoreich und kostenträchtig abzulehnen. Die Stärkung der Investitionskraft und Leistungsfähigkeit der DB-AG als integriertes Unternehmen ist durch innere Reform, Mobilisierung von Reserven, Konzentration auf die Kernaufgaben und durch die Sicherung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten. (...)
(...) die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht im Grundgesetz geregelt. (...)
