Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für die Frage an mich, gerne bin ich bereit, meine Position als innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion zu erläutern. Ich finde den "Schnüffel-Schäuble", den Sie auf der Internet-Seite der grünen Bundespartei finden, immer noch lustig und von meiner Äußerung aus dem Wahlkampf: "Zur Freiheit gehört es, sich unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen zu können", stehe ich nach wie vor. Wenn Sie ein wenig auf meiner Internet-Seite unter www.stokar.de surfen, werden Sie feststellen, dass ich seit mehr als fünf Jahren zu allen Themen der Innenpolitik eine sehr differenzierte Haltung vertrete. (...)
(...) Hinsichtlich Ihrer Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes ist Folgendes zu sagen: Es steht völlig außer Frage, dass die Union andere, von der traditionellen Lebensform der Ehe abweichende, Lebensentwürfe respektiert und akzeptiert. Eingetragene Lebenspartnerschaften aber mit denselben Privilegierungen auszustatten, wie sie nach unserem Grundgesetz der Ehe vorbehalten sind, ist kein Beleg für den Gleichheitsgrundsatz, sondern vielmehr eine Aushöhlung der Institution der Ehe. Außerdem fordert Artikel 3 des Grundgesetzes nur, Gleiches gleich zu behandeln. (...)
(...) Allerdings ist dafür eine klaren Regelung notwendig, in der insbesondere der angemessene Umfang der Überwachung definiert werden. Eine flächendeckende Überwachung öffentlicher Orte, wie unter anderem von Schäuble ins Gespräch gebracht, hat weder Silke Stokar gefordert noch ist dies Beschlusslage der Partei. Insofern ist ihre Sorge, die Grünen seien als Bürgerrechtspartei umgekippt, unbegründet. (...)
(...) Von anderer Stelle ist bereits an mich herangetragen worden, dass auch die Knöllchen für Falschparken von der Höhe her nicht mehr zeitgemäß sind. Die Entscheidung welche Fahrzeuge verkehrsgerecht sind kann ich nur schwer beurteilen. Rennräder sind aus meiner Sicht aber verkehrsgerecht, wenn sie hinsichtlich Beleuchtung, Klingel u.a. (...)
(...) Es geht um die Schutzfunktion, die der Staat auszuüben hat - und die viele Bürgerinnen und Bürgern mit den unterschiedlichsten Anliegen von ihm einfordern. Konkret geht es um den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den bewiesenen (und möglichen) Gefahren des Passivrauchens. Und es geht darum, erheblichen Schaden von der Volkswirtschaft abzuwenden. (...)
(...) Da zu dieser Zeit Anfang August auch viele unserer Bundesbürger im Urlaub und oft also nicht in Deutschland sind, ist es auch sinnvoll das die Bundestagsabgeordneten in dieser Zeit in mehr oder weniger entfernte Länder reisen. Während der "Nichthauptferienzeit" sind wir dann als Abgeordnete jeweils in Berlin oder im Wahlkreis auch persönlich ansprechbar. (...)
