Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 27.03.2007 von Arnold Vaatz CDU

(...) Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. Bei der Feststellung der Bedürftigkeit kommt es allein auf das Einkommen des Betroffenen an. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort 28.03.2007 von Rainer Arnold SPD

(...) ich überlasse es gerne den Bürgerinnen und Bürgern, auf welchem Wege sie Kontakt zu mir aufnehmen. Nachdem nun auch einige Punkte zwischen den Betreibern von Abgeordnetenwatch und unserer Fraktion geklärt werden konnten, beteilige ich mich auch, wie diese Mail erkennen lässt. Sollten jedoch noch andere, möglicherweise weniger seriöse Foren mit den gleichen Ansprüchen an mich herantreten, würde es sicherlich schwierig, die Anfragen auch zügig zu beantworten. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 23.03.2007 von Thomas Oppermann SPD

(...) ich bin der Meinung, dass es keine Ausnahmen zu Lasten des Nichtraucherschutzes von Arbeitnehmern geben sollte. Wenn jedoch ein Wirt in seiner Eckkneipe selbst bedient und seine Wirtschaft als Raucher-Kneipe ausweist, dann gibt es keine vernünftigen Gründe, ihm das zu verbieten. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort 26.03.2007 von Peter Hintze CDU

(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde bereits im vergangenen Jahr die erste Stufe einer umfassenden Föderalismusreform verabschiedet. Mit dieser größten Staatsreform seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurde die bundesstaatliche Ordnung grundlegend modernisiert. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort 28.03.2007 von Ernst Dieter Rossmann SPD

(...) Im Lichte klarer verkehrspolitischer Prioritäten und nach dem jetzigen Stand der Erkenntnis ist ein Börsengang der DB-AG als nicht zielführend, risikoreich und kostenträchtig abzulehnen. Die Stärkung der Investitionskraft und Leistungsfähigkeit der DB-AG als integriertes Unternehmen ist durch innere Reform, Mobilisierung von Reserven, Konzentration auf die Kernaufgaben und durch die Sicherung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten. (...)