(...) Die jüngsten Beispiele eines erfolgreichen Bürgerantrages und des o.g. Volksbegehrens deuten darauf hin, dass die in Bremen geltenden Quoren nicht zu hoch sind und dass die Instrumente einer direkten Bürgerbeteiligung funktionieren. Daher sind wir der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen in den kommenden Jahren erst einmal gründlich erprobt werden sollten, bevor schon wieder über mögliche Änderungen diskutiert wird. (...)
(...) zunächst einmal: Ich stehe zu der Aussage, dass Umweltzonen ein "wirksames Instrument" gegen Feinstaub sein können. (...) Dennoch möchte ich Ihnen gerne meine Einschätzung zu Ihren Fragen mitteilen: Das Problem einer Sonderregelung für Oldtimer sehe ich darin, dass wesentlich jüngere Fahrzeuge, -- also beim Benziner Fahrzeuge ohne geregelten Kat und beim Diesel Euro 1 und schlechter --, nicht in Umweltzonen einfahren dürfen. (...)
(...) Sie schreiben zutreffend, dass die unerträgliche Situation der Spätabtreibung Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat. In der Tat hat die CDU/CSU immer wieder versucht, mit dem Koalitionspartner gemeinsam eine Verbesserung zu erreichen, leider erfolglos. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
(...) Es ist grundsätzlich so, dass Personen, die für mich in meiner Funktion als Abgeordneter tätig sind, nicht die Arbeit meines Ministeriums übernehmen können. Umgekehrt dürfen MitarbeiterInnen meines Ministeriums nicht Aufgaben meines Abgeordnetenbüros übernehmen. Ein Grund liegt in der unterschiedlichen Verantwortung über die Leistungsbudgets: Für mein Team im Abgeordnetenbüro bin ich, der Abgeordnete Sigmar Gabriel, Arbeitgeber. (...)
(...) Bei der Debatte zur Überarbeitung der Sicherheitsgesetze darf die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht in Frage gestellt werden. Notwendig ist eine verfassungskonforme Abwägung zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und den für die Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung notwendigen Mitteln (...)