(...) Selbstverständlich sind wir daran interessiert, die Lärmbelästigung von Fahrzeugen zu minimieren. Dies trifft natürlich auch auf manipulierte Auspuffanlagen zu. (...)
(...) Da in der jetzigen Melderegisterauskunft keine Zwecke angegeben werden müssen, greifen diese Widerspruchsregelungen nur, wenn offensichtlich zu Zwecken der Werbung eine Anfrage erfolgt. In der Praxis ist sie daher derzeit nahezu wirkungslos. (...)
(...) In der Tat sollten die Schilder sukzessive abgebaut bzw. nicht mehr erneuert werden. (...)
(...) Als militärischer und ingenieurwissenschaftlicher Laie gehe ich davon aus, dass die Schilder und die darauf abgebildete maximale Tragkraft der bevorstehenden Brücke lediglich dazu dienen, dass die Brücke durch ein darüber fahrendes Militärfahrzeug nicht über die Maximalkapazität hinaus belastet wird – kurz gesagt: Die Brücke soll nicht einstürzen. Weder werden innere Unruhen befürchtet noch steht ein Bundeswehreinsatz im Inneren bevor. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Anmerkungen zu den Hauptschulen möchte ich darauf hinweisen, dass ich mehrfach betont habe, dass die schlichte Abschaffung der Hauptschule keine Lösung ist. Es geht darum, die Schulstrukturen so weiterzuentwickeln, dass bestmöglich auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler eingegangen werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Zoller,