Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bei genereller Einzelabrechnung dieser Kosten müßte ein zusätzliches großes Referat in der Bundestagsverwaltung die Belege einzeln auf ihre Richtigkeit prüfen. Das würde für alle Abgeordneten mehr Bürokratie bedeuten, vor allem aber für die Steuerzahler sehr viel teurer werden. Da viele Abgeordnete schon jetzt mit der Pauschale nicht auskommen und deshalb einzeln abrechnen, dürfte die Pauschale nicht zu hoch angesetzt sein, sondern sich am tatsächlichen Aufwand orientieren, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. (...)

Sehr geehrter Herr Alexander,

ich kann nicht beurteilen, ob sich ein Richter strafbar gemacht hat. Das ist auch nicht meine Aufgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

(...) 5,70 Euro sind defintiv nicht ausreichend. Deshalb setze ich mich für flächendeckende Mindstlöhne ein. Leider beweist hier die CDU täglich, dass sie Mindestlöhne ablehnen. (...)

(...) das Auslieferungsverfahren Schreiber ist ein rechtsförmiges Verfahren, das in Kanada nach den dortigen Regeln abläuft. Einen Einfluß auf das Verfahren von Seiten der deutschen (Partei-) Politik gibt es - glücklicherweise - nicht. (...)

(...) Die Änderungen betreffen somit in positiver Weise ältere Arbeitnehmer und nicht, wie von Ihnen behauptet, Personen unter 23 Jahren. Wir sind auch nicht den Vorschlägen von Jürgen Rüttgers (CDU) gefolgt, der die Verlängerung des ALG I für Ältere mit Leistungseinschränkungen für jüngere Versicherte finanzieren wollte. (...)

(...) Selbstverständlich können Grüne die wir uns auch als Bürgerrechtspartei verstehen nur Nein sagen zu einem solch unverholenen Angriff auf ein Grundrecht. Die grüne Fraktion hat die namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt um von jeder und jedem Abgeordneten ein Bekenntnis zu haben wie sie oder er es denn hält mit den Bürgerrechten. Mein eigenes Bekenntnis ist nun leider nicht dabei, weil mich der Virus der echten Grippe daran gehindert hat. (...)