(...) noch bevor ich mit dem Folter-Opfer rede: Einige grundlegende Überlegungen sind anzustellen, damit wir einschätzen können, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan die Wende zum Guten bringt. Ich habe Gründe genug, das nicht anzunehmen. (...)
(...) Bei Landwirtschaftsminister Seehofer sind die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Bio-Landwirtschaft in schlechten Händen: Infolge der massiven Reduzierung der Mittel für die ländlichen Räume wurden auch die Mittel für die Ökolandbauförderung in nahezu allen Bundesländern gekürzt. Trotz des boomenden Marktes stellen nur wenige Betriebe ihre Produktion um. (...)
(...) Lebensjahr bezogen wird, wird die Altersrente etwas gemindert (bis zu 10.8%). Hintergrund für diese Regelung ist die Einschätzung, dass Versicherte an Stelle einer Altersrente mit Abschlägen in eine vorgezogene Rente wegen Erwerbsminderung ohne Abschläge ausweichen könnten. Dem sollte entgegen gewirkt werden, um jüngere Versicherte nicht zu benachteiligen. (...)
Sehr geehrter Herr Mittelstädt,
Liebe Frau Blankenship,
Ihre Information ist falsch. In unserem Bundes- Programm finden Sie unter Ziffer 5.2.1 - Umweltschutz ausdrücklich die Forderung nach der Nutzung alternativer Energien.
(...) Die LINKE lehnt den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan ab und klagen gegen den Einsatz vor dem Bundesverfassungsgericht. Im Bundestag ist die LINKE die einzige Fraktion, die immer gegen den Einsatz der Bundeswehr gestimmt hat. Warum die anderen Fraktionen für den Einsatz gestimmt haben, müssen sie die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen fragen. (...)