Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Arzberger,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über www.abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

(...) Meines Erachtens wäre eine sorgfältige Prüfung der derzeit vorhandenen Strukturen notwendig, z.B. im Rahmen einer IHK-Reform. Leider wird dieses Vorhaben jedoch aufgrund der ablehnenden Haltung von CDU/CSU zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht realisierbar sein. (...)

(...) Dieses Ziel kann man nicht auf der Grundlage einer Politik nach Kassenlage erreichen, die ich auch noch nie vertreten habe. Die sozialpolitische Dimension einer aktiven Arbeitsmarktpolitik muss zentraler Ausgangspunkt sozialdemokratischer Politik sein. Für diese Herangehensweise habe ich mich nachweisbar z. (...)

(...) Das hätte die Auswanderung aus dem Beitrittsgebiet noch weiter verschärft. Die daraus folgende Gleichmachung der Neu- und der Bestandsaussiedler vermengt aber zwei Gruppen, die individuell hätten behandelt werden müssen. Die Bundesregierung, die zu einer Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen will und das Prinzip der Selbstverantwortung für die Zahlung in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung betont, argumentiert statt dessen formal. (...)

(...) die Erhöhung auf Initiative der großen Koalition kommt nach meiner Meinung zum falschen Zeitpunkt, in der sich die Koalition noch nicht einmal auf einen Mindestlohn für die Postbediensteten einigen kann. Wir sagen: Eine Erhöhung der Diäten muss man mit einer Strukturreform der Altersversorgung verbinden. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument, das für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten unabdingbar ist. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass bereits nach der gegenwärtigen Rechtslage Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen. (...)