(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne ein. So wurden sowohl für das Baugewerbe als auch für die Gebäudereinigerbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne festgesetzt. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, das leider immer wieder durch leidvolle Schicksale auf sich aufmerksam macht. Bei meiner Arbeit im Europäischen Parlament verfolge ich eine klare Linie: Es gilt den Schutz der Würde des Menschen als universellen Wert zu verteidigen! Bei der Erarbeitung der Europäischen Grundrechtecharta haben wir im Konvent die Menschenwürde, sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit allen Artikeln voran gesetzt um deren herausgehobene Stellung zu betonen. (...)
(...) Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Aufnahme einer auch nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver machen. (...)
(...) Der Einsatz dient im Übrigen auch unseren eigenen Sicherheitsinteressen. Afghanistan hatte sich unter den Taliban zu einem Rückzugsgebiet für international operierende Terroristen entwickelt, die hier ihre Ausbildungslager durchführen und verheerende Anschläge vorbereiten konnten, die weltweit, auch in Europa, verübt worden sind. (...)
(...) Dennoch ergibt sich aus dem Äquivalenzprinzip, dass wer früher in Rente geht nicht die gleiche Rentenhöhe erwarten kann, wie die Person, die bis zur gesetzlich fixierten Altersgrenze durchhält, was für viele auch nicht so einfach ist. Die Regelaltersgrenze liegt außerdem bei Erwerbsminderung (gegenwärtig 63 Jahre) niedriger als bei Versicherten ohne gesundheitlicher Beeinträchtigung (gegenwärtig 65 Jahre). Das heißt, es gibt zwei Elemente, die die Benachteiligung ausgleichen sollen: erstens die niedrigere Regelaltersgrenze und die nicht selbst finanzierten höheren Versicherungsbeiträge bis zur Regelaltersgrenze. (...)
(...) Der ePersonalausweis wird der beste und sicherste Personalausweis sein, der gegenwärtig möglich ist. Der neue Personalausweis wird state of the art sein. Es gibt keine relevanten Risiken und Nebenwirkungen. (...)