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Sehr geehrter Herr Velissaridis,

im Namen von Renate Künast danke ich Ihnen herzlich für Ihr Schreiben vom 20. November zum Thema "Afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya".

(...) In diese Richtung zielt auch meine zweite, von Ihnen zitierte Bemerkung: Gerade weil sich der Nutzen der kirchlichen Arbeit nicht alleine und erst recht nicht erschöpfend in Preisen oder Tarifen abbilden lässt, sind mir ethische Bewertungskategorien wichtiger als die fiskalisch notwendige oder erwünschte Festsetzung von Transferleistungen. (...)

Sehr geehrter Herr Lässig,

(...) Die dortige Arbeitsgruppe TC LI (Technical Committee Lawful Interception) hat in der Vergangenheit technische Standards zu Überwachungsfunktionalitäten erarbeitetet. Diese betreffen die technische Umsetzung von Maßnahmen zur inhaltlichen Überwachung der Telekommunikation, wie dies etwa nach § 100a StPO vorgesehen ist. Auf die Speicherung von oder die Auskunftserteilung über Verkehsdaten sind diese bisherigen Standards nicht anwendbar. (...)

(...) Die Aufgaben und Pflichten des Insolvenzverwalters sind in der Insolvenzordnung geregelt. Die Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es, die Insolvenzmasse in Besitz zu nehmen, zu verwalten und über sie zu verfügen. (...)

(...) Aber da erzähle ich ich Ihnen sicher nichts Neues. Insofern würde ich mir auch wünschen, mehr SPD-Positionen durchzusetzen. Auch wenn Sie mit dem Ergebnis in der Frage der ALG 1 Verlängerung nicht zufrieden sind, so bin ich froh, dass wir zumindest für den Anfang diese neue Regelung haben. (...)