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Sehr geehrter Herr Rudolph,

(...) Aus diesem Grund dürfte die kombinierte Belastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer bei Gewerbetreibenden in den meisten Fällen nicht zugenommen haben. Dass die Gewerbesteuerhebesätze in Hamburg über dem durchschnittlichen Bundesniveau liegen, gebe ich dabei gern zu (auch wenn dies eine Frage ist, deren Regelung eigentlich den CDU-Senat trifft). Ich will den Hamburger Senat in dieser Frage sogar - vielleicht zu Ihrer Überraschung – als SPD-Politiker ein Stück weit „verteidigen“. (...)

(...) Nun gilt es jedoch, nicht nur die Sozialdemokraten zu überzeugen. Da eine Absenkung der Gewerbesteuerhinzurechnung in erster Linie zu Lasten der Kommunen geht, muss auch dort Überzeugungsarbeit geleistet werden. Dafür ist es wichtig, auch die dargelegten Auswirkungen auf die Infrastruktur der Städte auch auf der kommunalen Ebene deutlich anzusprechen. (...)

(...) Grundsätzlich hoffe ich, dass nach der Bürgerschaftswahl sich die teilweise sehr grundsätzlichen Positionen wieder so weit "beruhigt" haben, dass ein konstruktiver Dialog einsetzen kann. Sollte einer solcher Dialog entstehen, wäre das von Ihnen vorgeschlagene Forum ein sehr guter Weg. (...)

(...) Ferner müsste auch beim Arzt vermerkt sein, dass Sie die Praxisgebühr bezahlt haben. (...) Sie sollten demzufolge nochmals mit Ihrem Arzt und Ihrer Krankenkasse sprechen, um die entstandene doppelte Zahlung zu korrigieren. (...)

(...) Zum einen muss vor einem erneuten Versuch sehr intensiv über die rechtlichen Voraussetzungen gesprochen werden. Dazu gehört insbesondere auch die Rolle der V-Leute, deren Bedeutung im Zusammenhang mit einem erneuten Verbotsverfahren unbedingt besprochen werden muss. Ein erneutes Verbotsverfahren sollte nur angestrebt werden, wenn es gute Erfolgsaussichten hat und nicht wie beim ersten Versuch schnell zu scheitern droht. (...)