Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, den Sozialstaat zukunftsweisend auszubauen, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Als Vorbild für den dringend nötigen Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit dienen mir vielmehr die skandinavischen Länder, sie verbinden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Motivation der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit. (...)

(...) Deshalb geht hier der Kampf Branche für Branche weiter. Auch wenn Frau Merkel zwei Wochen Zeit brauchte, weil sie nicht zwei Niederlagen, nämlich beim Arbeitslosengeld I und beim Post-Mindestlohn auf einen Tag verkünden wollte, so haben wir uns doch in beiden Punkten offensichtlich inhaltlich voll durchgesetzt. Ein schöner Erfolg, eine gute Sache für betroffene Arbeitnehmer, etwas, was mich als Sozialdemokraten stolz und weiter kampfesbereit macht, weil hier aus gesellschaftlichen Verhältnissen, aus gewerkschaftlichem Druck offensichtlich für Betroffene etwas Wegweisendes durchgesetzt werden konnte. (...)

(...) Oberstes Prinzip der deutschen Justiz ist vielmehr der Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass hoheitliche Entscheidungen, also auch solche eines Gerichts, ihrerseits vor Gerichten angegriffen werden können. (...)

(...) ich habe keine besondere Kompetenz auf dem Gebiet der Umweltpolitik. Die Umweltpolitiker im Bundestag sind aber parteiübergreifend eng verwoben mit der nationalen und internationalen klimapolitischen Debatte. Sie finden dort auch reichlich Fachkompetenz. (...)

(...) Die nicht ganz leichte Entstehung des Nichtraucherschutzgesetzes haben Sie ja sicherlich mitverfolgt. (...) Die zuständige Fachbereichsleiterin versicherte heute meinem Büro, dass mittlerweile regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden. (...)

(...) Es geht bei der Biometrie um die blitzschnelle und sichere Identifizierung. Das Foto ist gut, der Fingerabdruck ist noch besser. (...)