(...) Für die Union haben Ehe und Familie einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. (...)
(...) Ich habe bereits im Vorfeld des Spitzentreffens beider Parteien meine Partei aufgefordert, sich für die rasche Umsetzung der Beschlüsse des Hamburger Parteitages einzusetzen. Uns geht in dieser Frage keineswegs um einen vorgezogenen Wahlkampf. (...)
(...) März 2008 tritt die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung in Kraft. Sie regelt die Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen nach Schadstoffgruppen mit Plaketten, die auf der Innenseite der Windschutzscheibe anzubringen sind, sowie Ausnahmen von der Kennzeichnung. Damit schafft sie die Voraussetzungen für die Einführung von Umweltzonen mit emissionsabhängigen Fahrverboten. (...)
(...) Ihre Einschätzung, meine Unterstützung für eine gerechte Forderung sei populistisch, ist grundfalsch. Mittlerweile plädieren knapp zwei Drittel der Menschen (63 Prozent) für einen Mindestlohn. Das ergab die Umfrage "ARD-DeutschlandTrend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen. (...)
(...) Das Problem ist, dass die vier Großen mehr als 80 Prozent der Erzeugung beherrschen und hier der Markt nicht funktioniert. Deshalb haben wir das Wettbewerbsrecht (GWB) verschärft, damit das Bundeskartellamt wirksamer gegen Preismissbrauch vorgehen kann. (...)
(...) Wir von der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Fraktion finden uns in jeder Sitzungswoche zusammen und besprechen und koordinieren alle in unserem Politkbereich anstehenden Themen. Nicht immer sind wir einer Meinung, im Falle der Vogelgrippe gibt es jedoch eine einheitliche Überzeugung, die Ergebnis vieler intensiver Beratungen und Anhörungen und Expertisen von Fachleuten ist und ihren Ausdruck in den vielen ausführlichen Antworten an Sie und andere Bürgerinnen und Bürger findet. (...)