Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich nenne es Republikanismus, wenn Einwanderer und ihre Nachkommen als (potenzielle) Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - und nicht als Türken, Kurden, Muslime, Afrikaner etc. Wenn Sie so wollen, heißt es nicht "Türke mit deutschem Pass", sondern "Deutscher türkischer Herkunft" - das ist weit mehr als bloße politische Korrektheit. Schließlich möchten Sie ja auch nicht aufgrund ihres nicht-deutsch klingenden Namens in gebrochenem Deutsch gefragt werden "Dir gehen gut?", um danach zu antworten: "Ja, Herr Müller, tatsächlich, mein Wohlbefinden lässt heute nichts zu wünschen übrig". (...)

(...) Wenn wir dann auch noch sagen, Du kannst hier und da nochmal anders votieren, dann wird das irgendwann kaum mehr vermittelbar. In der Schlussabstimmung in der Bürgerschaft müssen auch wir uns jeweils entscheiden, Ja, Nein, Enthaltung... (...)

(...) Der Sachverständigenrat hat sich in seinem aktuellen Jahresgutachten zum Solidarischen Bürgergeld geäußert. Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen. (...)

(...) Auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. November 2007 haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, die beschlossenen Regelungen der Pendlerpauschale nicht zu verändern. Es bleibt also dabei: Die Große Koalition baut – im Sinne der Haushaltskonsolidierung – bestehende Steuervergünstigungen weiter ab, in diesem Fall in einem Volumen von jährlich 2,5 Mrd. (...)

(...) Natürlich wollen auch wir - ganz in Ihrem Sinne – in unserem Land den bestmöglichen Schutz vor terroristischen Aktivitäten gewährleisten. (...) Dieser Schutz darf aber nicht darin bestehen, dass Menschen auf bloßen Verdacht hin präventiv des Landes verwiesen oder ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird. (...)

(...) Das grundsätzliche Ziel bei der Vereinheitlichung des Rentenrechts nach der deutschen Wiedervereinigung, für alle Versicherten bei der Rentenberechnung die versicherten Entgelte zugrunde zu legen, halte ich im Übrigen nicht für „Gleichmacherei“. Wer in der ehemaligen DDR für die gleiche Tätigkeit den gleichen Verdienst in gleichem Umfang versichert hatte, sollte auch gleiche Entgeltpunkte erhalten, unabhängig davon, ob beziehungsweise wann der Aufenthalt in das alte Bundesgebiet erfolgte. (...)