(...) 4. Beim Streit um die A 94 habe ich seit Jahren konstant die Meinung vertreten, dass diese gebaut werden muss. Die B 12 ist für mich seit dem Ende der 90er Jahre keine wirkliche Alternative mehr gewesen. (...)
(...) Ich glaube, dass der Staatssozialismus wegen seiner politischen, freiheitlichen, demokratischen und ökonomischen Schwäche gescheitert ist. Dennoch war er aber sozialer. (...)
(...) Etwas pathetisch fragen Sie: "Wären Sie nicht bereit, eine zündende Idee eines Bürgers aufzunehmen und diese zu unterstützen, damit dadurch vielleicht ein Gesetz wird?" Ich könnte es mir leicht machen und "Aber natürlich, selbstverständlich!" schreiben - doch das wäre nur die halbe Wahrheit. Denn eben bei der Umsetzung einer solchen, zündenden Idee in ein alltagstaugliches Gesetz ist die Kärrnerarbeit zu leisten. Gute Ideen habe ich zuweilen sogar selbst - doch dann kommen die Fragen: Ist der Bund überhaupt zuständig? (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich schon seit langem für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Arzneimittel gehören ebenso zur Grundversorgung wie Lebensmittel, und sollten daher ebenfalls steuerlich privilegiert werden. (...)
(...) Wahrscheinlich haben Sie nicht die „Freie Presse“ vom 9. November, Seite 6, gelesen, als ich mich klar zum Thema Diätenerhöhung geäußert habe. Ich schicke Ihnen den Link mit, damit Sie den Artikel lesen können (s.u.) (...)
(...) Die überwiegende Ablehnung der Diätenerhöhung liegt nach meiner Einschätzung vor allem daran, dass bei allen bisherigen Diätenerhöhungen nicht nachvollziehbar war, warum die Diäten ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt und um die entsprechende Höhe angehoben wurden. Dieses Problem wird mit der nun geplanten Diätenerhöhung gelöst, indem die Diäten und ihre weitere Entwicklung an die Bezüge von einfachen Bundesrichtern und Bürgermeistern kleinerer Städte angepasst werden (Besoldungsgruppe R6/B6). (...)