(...) Aufgrund der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen im Iran ist es einfach nicht leistbar, in jedem Einzelfall Proteste seitens der politischen Parteien zu organisieren. Deshalb stehen wir im engen Kontakt zu Menschenrechtsaktivisten, Frauenorganisationen und oppositionellen Organisationen Irans, die sich für Gewaltfreiheit und einen demokratischen, friedlichen Iran einsetzen. (...)
(...) wie Sie wissen, nehme ich persönlich gegenüber der Abgeltungssteuer eine sehr kritische Haltung ein und unsere Fraktion hat gegen den Gesetzentwurf gestimmt. Ihre sehr detaillierten Fragen beantworte ich Ihnen gerne. (...)
Sehr geerhter Herr Hense,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen ein Informationspapier übersenden kann, aus dem Einzelheiten hervorgehen.
(...) Nach § 16 Abs. 4 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz bleiben "... Leistungen nach den §§ 17 bis 19 als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt." Wie mir das Bundesjustizministerium mitteilte, dürften darunter auch Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz fallen. (...)
(...) Wer glaubt, mit Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende, Lohnzurückhaltung sowie massiven Sozialkürzungen gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen, ist auf dem Holzweg. Der neoliberale Weg ist gescheitert. Er schließt breite Bevölkerungsschichten von der steigenden Wirtschaftsleistung aus. (...)
(...) Das Verkehrsministerium hat allerdings im Frühjahr 2007 auch aufgrund der vorliegenden Bitten von Anwohnern und Kommunalpolitikern aber auch aufgrund der Hinweise aus der Straßenbauverwaltung eine Neubewertung der B 247 zwischen Langensalza und Mühlhausen vorgenommen. (...) Es wird angestrebt, nach Genehmigung der Planunterlagen durch das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2008 und 2009 das Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung abzuhalten. (...)