(...) Dieselbe Konstellation spiegelte sich im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder, wobei Grüne und FDP für eine generelle Ächtung sind und zwischen den Koalitionspartnern eine über den Antrag hinausgehende Lösung nicht erreichbar ist. Die SPD ist mehrheitlich für eine vollständige Ächtung der Streumunition. Folglich hat die Bundesregierung in Lima das vom Parlament beschlossene Konzept vertreten. (...)
(...) Ich teile Forderungen wie die des Aktionsbündnisses Landmine.de oder Handicap International voll und ganz, dass Deutschland dem belgischen Vorbild folgen und wie vom EU-Parlament gefordert, sich endlich deutlich zu einem raschen und vollständigen Verbot von Streumunition bekennen muss. (...) Im April vergangenen Jahres haben sich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium in Form der 8-Punkte-Position auf eine Streumunitionspolitik verständigt, die im Kern lediglich eine Modernisierung des Bundeswehrbestandes und eine Begrenzung der Einsatzbedingungen vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Linhart,
leider kam Ihre Nachfrage schneller, als unsere Antwort auf Ihre Frage.
Die Antwort auf diese Frage, finden Sie bei Ihrer Nachfrage vom 19.09.07..
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
(...) Die Linkspartei ist aber an seriöser Politik und verantwortlichem Regierungshandeln nicht interessiert. Das hat sie mit ihrer Politikschau bewiesen, die sie heute im Plenum inszeniert hat. Sie hat nämlich einen Antrag zum Mindestlohn eingebracht, der im Wortlaut einem gemeinsamen Aufruf von SPD und DGB entspricht. (...)
(...) Anspruch auf Erhalt der Opferpension in Höhe von 250 Euro haben politisch Verfolgte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR , die rechtsstaatswidrig eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs vollen Monaten erlitten haben. (...)