Antwort 28.06.2007 von Rainer Tabillion SPD
(...) Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran wird sich auch durch die Urheberrechtsnovelle nichts ändern. (...)
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Antwort 04.07.2007 von Dirk Niebel FDP
(...) die FDP-Bundestagsfraktion hatte für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 13.06.07 einen Bericht des Bundesverteidigungsministers über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe beim G-8 Gipfel in Heiligendamm beantragt. Die Antworten waren nicht zufrieden stellend, so dass die Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat. (...)
Antwort 28.06.2007 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Sicher geht es hier jedoch nicht um Folgen der aktuellen Rentenpolitik der Bundesregierung, insbesondere hat die Erhöhung des Rentenalters, die ja erst ab 2012 einsetzt und dann erst sehr langsam mit einem Monat pro Jahrgang durchgeführt wird, nichts mit ihrer Fallgestaltung zu tun. Ich vermute daher, dass es sich bei der Aufforderung, den Gutachter aufzusuchen, um die normale und routinemäßige Sachbearbeitung handelt, durch die lediglich überprüft werden soll, ob 8 Jahre nach der Bewilligung der Berufsunfähigkeitsrente noch die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. (...)
Antwort 26.06.2007 von Willi Brase SPD
Sehr geehrter Herr Multhaup,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund des persönlichen Inhalts verweise ich auf das Schreiben aus aus meinem Wahlkreisbüro in Siegen-Wittgenstein vom 18.6.2007.
Mit freundlichen Grüßen,
Antwort 26.06.2007 von Willi Brase SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorbehalt gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ erst aufgegeben, nachdem die Bundesregierung in Brüssel einen zufriedenstellenden Kompromiss erzielt hat, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. Der deutschen Regierung ist es auf europäischer Ebene gelungen, die „Vorratsdatenspeicherung“ auf das zu reduzieren, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. (...)
Antwort 19.07.2007 von Ewald Schurer SPD
(...) Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran soll sich durch die Urheberrechtsnovelle auch nichts ändern. (...)