(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie auch schon bei der gleichen Anfrage von Herrn Jahn auf meiner "Abgeordnetenwatch-Seite" kann ich Ihnen leider zum heutigen Zeitpunkt noch keine Antwort auf die Frage geben, wo die vom Deutschen Bundestag beschlossene SED-Opferrente beantragt werden kann. Wenn der Bundesrat das Gesetz verabschiedet hat, sind die Bundesländer für diese Anträge zuständig. (...)
siehe letzten Satz der Antwort an Herrn Krützen.
(...) Nach den mir vorliegenden Informationen ist, um die "wilde Nutzung" der Sportfläche durch Überklettern des Zaunes zu verhindern, ein Drehkreuz geplant, das gefahrlos und legal die Nutzung der Sportfläche auch für Unorganisierte ermöglicht. In Absprache mit dem SV Bergstedt soll - so ein SPD-Antrag für den Ortsausschuss - ein großer Fahrradständer vor dem Eingang gebaut werden, gleichermaßen für Organisierte wie Unorganisierte. (...)
(...) Die geforderte Zweckbestimmung muss eine Eigenschaft des Computerprogramms in dem Sinne darstellen, dass es sich um sog. „Schadsoftware“ handelt. Die Strafvorschrift hat daher in erster Linie professionelle Anbieter im Blick, die durch die Bereitstellung von Computerprogrammen, die für die Begehung von Straftaten geschrieben werden, ein vom Gesetzgeber als unerwünscht und strafbar angesehenes Verhalten unterstützen und damit Gewinn erzielen. (...)
(...) Stichwort Bürgerkriegsflüchtlinge: Keinem einzigen Antragsteller, der einen begründeten Asylantrag glaubhaft machen kann, will ich das Asylrecht bestreiten. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass es dennoch besser und humaner wäre, wenn in seinem Heimatland gar nicht erst Grund bestanden hätte, vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu fliehen. (...)
(...) Ich verstehe allerdings auch die Weigerung der ARGE, Ihnen den Umzug dorthin zu bezahlen, ohne dass sie einen neuen Job gefunden hätten. Denn allein die Annahme, dass Sie in Kassel eher einen Job finden als im Dithmarscher Land kann keine Begründung für die Zahlung eines Umzuges sein. (...)