(...) Die Daten von 2006 werden nach meinen Informationen derzeit erst aufbereitet. Es ist derzeit nicht absehbar, wann diese Eingliederungsbilanz endgültig vorliegen wird. Ich bedaure, dass ich Ihnen keine anderen Informationen übermitteln kann. (...)
(...) Obwohl die OECD Deutschland empfohlen hat, ein besonderes Augenmerk auf die Gefahr von Altersarmut zu setzen, wird uns gleichzeitig bescheinigt, die finanzielle Nachhaltigkeit des deutschen Rentensystems in den vergangenen Jahren durch viele Reformen deutlich erhöht zu haben. Insbesondere die Verbesserung der privaten Vorsorge durch die Riester-Rente und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit werden in diesem Zusammenhang von der OECD genannt. (...)
(...) Ebenso wie die Fingerabdrücke lehne ich auch die Speicherung von Geruchsproben ab - einer Methode, der sich im Übrigen die Staatssicherheit der DDR bei Regimegegnern und –kritikern bedient hatte. Skeptisch stehen meine Fraktionskollegen auch weiteren Plänen Schäubles gegenüber, so etwa der Absicht des Innenministers, die Online-Durchsuchung von Computern durch die Sicherheitsbehörden zuzulassen. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass heimliche Durchsuchungen des PCs einen schwerwiegenden Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Es darf jedoch keine rechtsfreien Räume geben, in denen Spuren begangener Verbrechen oder Anhaltspunkte für die Planung künftiger Verbrechen vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen geschützt sind. (...)
Sehr geehrte Frau Cammans,
ich möchte Sie bitten, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen ein Informationspapier übersenden kann, aus dem die Einzelheiten hervorgehen.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) Dies zeigen gerade so genannte milieutypische Straftaten wie in dem Fall, der der von Ihnen angeführten Entscheidung zugrunde lag. Der beste Verfassungsschutz sind aktive Demokratinnen und Demokraten. Deshalb sind Bildungsarbeit für ein starkes gesellschaftliches Engagement und eine Sozialpolitik, die den Namen verdient, staatlichen Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich vorzuziehen. (...)