(...) Auch hat sich die rehabilitierungsrechtliche Rechtsprechung im Wesentlichen widerspruchsfrei entwickelt. Die FDP begrüßt das wirtschaftliche Engagement von Alteigentümern in Ostdeutschland. Ggf. (...)
Sehr geehrter Herr König.
(...) Es gibt exakt meine Überzeugung wieder. Ich halte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für skandalös falsch. (...)
(...) Agenda 2010 auf dem Prüfstand: Im Grundsatz richtig. Die Agenda 2010 ist ein Reformpaket, das nach den Jahren des Stillstands den Versuch unternommen hat, den Arbeitsmarkt und spezielle die Vermittlung in seinen Grundstrukturen zu verändern. Dabei ging es nie darum, Arbeitsplätze zu schaffen, das übersteigt die Möglichkeiten der Politik, die lediglich einen guten Rahmen bereitstellen kann. (...)
(...) Im Jahr 1984, als Sie in die Bundesrepublik übersiedelt sind, galt für Sie noch das Fremdrentengesetz, nachdem Millionen von Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler aus der ehemaligen DDR bzw. aus den Ländern Osteuropas in die Rentenversicherung des Bundesgebietes eingegliedert werden sollten. (...)
(...) die SPD will mit der Schaffung von Stadtwerken für Hamburg den Fehler des Verkaufs der HEW wieder Wett machen. Es geht darum, statt Shareholder Value das Wohl der Stadt zu stärken. (...)