(...) Alle politischen Häftlinge, die länger als sechs Monate inhaftiert waren und nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurden. Ebenso Inhaber einer Bescheinigung nach §10, Abs.4 Häftlingsgesetz, deren Inhaftierung durch die sowjetische Militäradministration der Aufrechterhaltung der kommunistischen Herrschaft in Ostdeutschland diente. (...)
(...) Im Gegensatz zu Berlin gibt es die große Koalition in Bremen schon seit 12 Jahren. Und auch wenn Sie es nicht lesen wollen, diese Koalition hat Bremen und Bremerhaven gut getan und sie ist weiterhin der Garant für eine starke Regierung in unserem Bundesland. (...) Und daher sage ich: In der jetzigen Situation des Landes bietet die Fortsetzung der großen Koalition, mit einer starken CDU, die besten Chancen für die Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Eine schwarz-grüne Koalition ist in dieser Lage nicht fähig, den Prozess weiter voranzutreiben. Die Begründung Großer Koalitionen, eine breite gesellschaftliche Unterstützung zu genießen, ist bei den Bremer Verhältnissen weiterhin notwendig. (...)
(...) Vor dem Hintergrund spräche viel dafür, wenn die SPD einmal zwei Legislaturen in die Opposition ginge. Nur sitzt die CDU hier auch schon 12 Jahre an der Macht und ist Teil des Filzes, wobei neudeutsch heißt es ja heute Netzwerk, geworden. (...)
(...) Also, vorstellen kann ich mir ein Bündnis mit der CDU. (...) Ich halte das Ergebnis der Politik der großen Koalition für existenzgefährdend für unseren Stadtstaat. (...)
(...) die Aussage zur Wirtschaftskraft bezieht sich auf das Land Bremen. Zu deren Bestimmung bietet sich das Bruttoinlandsprodukt je EinwohnerIn an. (...)