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(...) Deutschland hat im März 2006 erfreulicherweise das Protokoll V des VN-Waffenübereinkommens (CCW) zu explosiven Hinterlassenschaften des Krieges ratifiziert und den Verzicht auf den Einsatz bestimmter Streumunitionstypen erklärt. Darüber hinaus haben im Juni 2006 das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung erklärt künftig keine Neubeschaffung von Streumunition mehr vorzunehmen. Dies ist ein großer Fortschritt im Vergleich zu den letzten Jahren. (...)
(...) Auf der von Ihnen angesprochenen Lima-Konferenz konnte dahingehend auch keine Einigung zu einem vollständigen Verbot sämtlicher Streumunition erzielt werden. Ein Verbot sämtlicher Streumunition halte ich grundsätzlich für wünschenswert, aber auch aus beschriebenen Gründen für überaus schwer durchführbar. Eine zwar bedauerliche, notwendig klare Politik der kleineren Schritte erscheint insofern realistischer. (...)
(...) Dieselbe Konstellation spiegelte sich im Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wieder, wobei Grüne und FDP für eine generelle Ächtung sind und zwischen den Koalitionspartnern eine über den Antrag hinausgehende Lösung nicht erreichbar ist. Die SPD ist mehrheitlich für eine vollständige Ächtung der Streumunition. Folglich hat die Bundesregierung in Lima das vom Parlament beschlossene Konzept vertreten. (...)
(...) Ich teile Forderungen wie die des Aktionsbündnisses Landmine.de oder Handicap International voll und ganz, dass Deutschland dem belgischen Vorbild folgen und wie vom EU-Parlament gefordert, sich endlich deutlich zu einem raschen und vollständigen Verbot von Streumunition bekennen muss. (...) Im April vergangenen Jahres haben sich das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium in Form der 8-Punkte-Position auf eine Streumunitionspolitik verständigt, die im Kern lediglich eine Modernisierung des Bundeswehrbestandes und eine Begrenzung der Einsatzbedingungen vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Linhart,
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Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Höhn
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
