Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das neue Standortkonzept für die Maßnahme Raststätte Baden-Baden ist vom Bund genehmigt. Das Planfeststellungsverfahren soll nach Auskunft des Regierungspräsidiums möglichst im 2. (...)

(...) Die Folgen von Tschernobyl sind ausserordentlich gut dokumentiert. (...) Nicht absehbar sind dem gegenueber die Folgen langfristiger Be- und Verstrahlung in kleinen Dosen, wie dies die Einwohner ganzer Landstriche, z.B. in Belarus, erleiden muessen. (...)

(...) In den vergangenen Jahren habe ich wiederholt im Außenpolitischen Ausschuß und im Straßburger Plenum des Europaparlamentes daran mitgewirkt, den Völkermord an Armeniern, Pontos-Griechen und anderen Minderheiten in den letzten Jahren des Osmanischen Reiches und unmittelbar danach zu thematisieren. Dies fand Niederschlag in zahlreichen Entschließungen, wie zum Beispiel dem Türkei-Bericht meines niederländischen Kollegen Eurlings, und das Europaparlament hat auf unsere Initiative stets klar die Ansicht vertreten, daß es sich um einen Völkermord handelte. (...)

(...) Gegner der Vorratsdatenspeicherung zeichnen gerne ein falsches Bild. Es ist nicht zutreffend, dass sämtliche Bürger als potentielle Terroristen eingestuft und sie deshalb überwacht würden. Damit ein Abrufen der Verbindungsdaten überhaupt möglich ist, müssen gewichtige Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorliegen. (...)

(...) Sie sprechen die Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten an und fragen, warum diese Richtlinie in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurde, bevor der EU-Gerichtshof ein Urteil gesprochen hat. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Klage Irlands (sowie der Slowakei) nicht auf den Inhalt der Richtlinie, sondern auf das gewählte Gesetzgebungsverfahren der EU in dieser Angelegenheit bezieht. (...)

(...) Pläne, es ganz zu streichen, existieren in der Unionsfraktion derzeit nicht. Ich weise darauf hin, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenansprüche aus den während des Erwerbslebens geleisteten Urlaubs- oder Weihnachtsgeldzahlungen resultieren. Ungeachtet meiner obigen Einlassung, dass beide Systeme nur sehr bedingt miteinander vergleichbar sind, erscheint es vor diesem Hintergrund gerecht, dass Pensionäre eine entsprechende Zahlung erhalten. (...)