(...) Sie können auch gern eine Ablichtung meines aktuellen Steuerbescheids von meinem Büro anfordern. Ich habe im Jahr durchschnittlich Nebeneinkünfte in Höhe von insgesamt 2 000 bis 3000,- Euro. Es handelt sich dabei um Autorenhonorare für rechtswissenschaftliche Veröffentlichungen. (...)
(...) 1. Die Entkoppelung der Wahl von Stadtspitze einerseits und Rat andererseits führt zu einer Entfremdung zwischen beiden Organen und birgt die Gefahr, dass wir "selbstherrliche Kurfürsten" als Oberbürgermeister bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Gebauer,
danke für Ihre Nachricht vom 10. April 2007.
(...) die rechtstaatlichen Hürden für eine Online-Durchsuchung müssen erheblich höher sein als bei einer Hausdurchsuchung, weil die Online-Durchsuchung heimlich erfolgt. Die Online-Durchsuchung ist nicht "Hausdurchsuchung light", sondern "Hausdurchsuchung heavy". (...)
(...) Lernen können wir aber auch aus unserer eigenen Vergangenheit. Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhardts hat lange funktioniert und für Vollbeschäftigung gesorgt. Sie wurde durch eine grenzenlose Regelungswut und einen Wildwuchs des Sozialstaates fast funktionsunfähig gemacht. (...)
(...) glauben Sie wirklich, mich darüber belehren zu müssen, daß eine Online-Durchsuchung heimlich erfolgt? (...) Auch Telefonüberwachungen und akustische Wohnraumüberwachungen erfolgen heimlich. (...)