(...) Der für Sie vielleicht interessanteste Bereich – die berufliche Weiterbildung – wird mitfinanziert, wenn der Betroffene zwar über einen Berufabschluss verfügt, den Beruf aber aus verschiedenen Gründen über einen langen Zeitraum nicht mehr ausüben konnte, bzw. einer ungelernten Tätigkeit nachgegangen ist und die erlernte Tätigkeit somit ohne entsprechende Weiterbildung nicht mehr ausüben kann. (...)
(...) Sie schreiben, dass die neuen Regelungen keinesfalls das Gründen von Zweitfamilien unterstützen würde und das nach wie vor die Steuervorteile im Kindesunterhalt mit einbezogen werden. Die neue Regelung bedeutet jedoch, dass sowohl der erste als auch der zweite Ehegatte, der Kinder zu betreuen hat, aber auch die nicht verheiratete Mutter (der nicht verheiratete Vater) gleich behandelt werden, weil sie im Hinblick auf die Kinder in der gleichen Situation sind. Im Mittelpunkt der Reform steht deshalb ganz ohne Zweifel das Wohl der Kinder. (...)
(...) April 2007. Ich stimme mit Ihnen inhaltlich überein, dass die SPD-Regierungspolitik in vielen Bereichen in der alten und neuen Bundesregierung scharf zu kritisieren ist, halte aber Ihre Schlussfolgerungen für falsch. Trotz meiner Kritik an die Politik meiner Fraktion sehe ich SPD nach wie vor als meine politische Heimat und werde alles unternehmen, dass meine Partei sich wieder für soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte einsetzen wird. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Probleme in den sog. ARGEs sind den zuständigen Stellen bei der Bundesregierung durchaus bewusst. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis Gespräche mit Verantwortlichen geführt, um mir ein Bild von der Situation machen zu können. (...)
(...) 1 Satz 2a, dass eine Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn die zum Betrieb des Gewerbes für Gäste bestimmten Räume von behinderten Menschen nicht barrierefrei genutzt werden können. Auf Grund der Föderalismusreform ist das Gaststättenrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. (...)
(...) Die Entscheidung, wie die Gemeinde Bernau nun vorgehen wird, um diese für alle Beteiligten unerfreuliche Situation zu lösen, möchte ich jedoch nicht vorweg nehmen. (...)