(...) Zu unserem Bedauern gibt es viele extremistische und rechtsextremistische Vereinigungen und gewalttätige Extremisten, die die normative Grundlage des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Das Aufkommen extremistischer Organisationen auch auf europäischer Ebene ist ebenfalls besorgniserregend. Gegen jeglichen Extremismus muss eine Demokratie wachsam bleiben und tätig werden. (...)
(...) Entscheidend ist allerdings die Anpassung dieser teils sehr breit gefassten Konventionen an bestehende nationale Normen und Gesetze. Diese laufenden nationalen wie europäischen Adaptionsprozesse mit einer Verweigerung oder gar Duldung von Korruption gleichzusetzen, könnte als Zeugnis einer Geringschätzung unseres politischen Systems sowie unserer Rechtskultur und Rechtstradition verstanden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich bin leider nicht allwissend. Ich kann die Finanzsituation Spaniens nicht beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Lachenmaier,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) in der Tat nutzt eine Kindergelderhöhung unter den gegebenen Bedingungen Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherungsleistungen nichts, weil Kindergeld als Einkommen des Kindes bedarfsmindernd angerechnet wird. Dennoch wäre sie ein Beitrag zur Verminderung der Kinderarmut in Deutschland, weil sie der breiten Masse von Familien mit mittleren Einkommen, gerade aber auch Haushalten mit Kindern im unteren Einkommensbereich zugute kommt. (...)
(...) Hierfür ist der Bayerische Gesetzgeber unzuständig. Was der Bayerische Polizeigesetzgeber jedoch sehr wohl regeln kann, ist die Frage, unter welchen Bedingungen Polizeibeamte des Bundes oder Zollvollzugsbedienstete "als Polizei im funktionalen Sinne" ausnahmsweise an Stelle der Bayerischen Polizei handeln können, insbes. weil letztere nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden könne. (...)