(...) Zwei unterschiedliche Schulformen wollen wir deshalb haben, weil wir so den unterschiedlichen Fähigkeiten und Neigungen der Kinder besser zu entsprechen hoffen. Die eine Schulform führt in 8 Jahren zum Abitur, was z.B. einen Nachmittagsunterricht und selbständigeres, schnelleres Lernen voraussetzt. (...)
(...) Es ist für alle Bundestagsabgeordnete gar nicht möglich, alle Gesetzeswerke und die dazu geführten Fachdiskussionen auch nur nachzulesen und nachzuarbeiten. In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mehr als ein Duzend zum Teil umfangreiche Gesetze behandelt. Ohne Aufteilung und Arbeitsteilung ist die Arbeit gar nicht zu bewältigen. (...)
Hallo Herr Kramer,
ich habe diese Frage schon beantwortet, schaun sie nochmal rein. Danke Andrea
(...) Ungeachtet dessen verstehe ich aber auch, dass die unterschiedliche Umsetzung des Hundegesetzes in den einzelnen Bezirken bei Hundehaltern auf Unverständnis stößt. Ich werde den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage die Frage stellen, ob und wie er ggfs. (...)
(...) Da ich ebenfalls Hundehalter bin, kann ich Ihre Verbitterung einerseits nachvollziehen. Andererseits möchte ich noch einmal ganz eindringlich darauf hinweisen, dass die Ausweisung der Flächen auf demokratischer Basis erfolgt. (...)
(...) Ich werde mich schließlich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Umsetzung und Anwendung der Vorratsdatenspeicherung auf das reduziert wird, was zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität tatsächlich erforderlich und angemessen ist. Wie schon auf europäischer Ebene müssen wir auch auf nationaler Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie den sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung im Blick behalten und für eine Speicherung mit Augenmaß sorgen. (...)