(...) Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald bei diesem Kreisverband angestellt ist und für seine Tätigkeit als Geschäftsführer auch von diesem Kreisverband bezahlt wird. Da der Geschäftsführer neben seiner Tätigkeit für den CDU-Kreisverband auch für mich als Wahlkreismitarbeiter arbeitet, ist er zusätzlich bei mir für geringes Entgelt angestellt. (...) Dieses Beschäftigungsverhältnis stellt keine unerlaubte Parteienfinanzierung dar. (...)
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(...) die Überseestadt ist eins der wichtigsten und interessantesten Entwicklungsgebiete in der Stadt Bremen. Die alten Hafenreviere haben einen prägenden Charakter, der nicht durch eine zu moderne Bebauung zerstört werden darf. (...)
(...) Darüber hinaus werden Vorschläge zur Minderung des Fluglärms erarbeitet. (...) Ein aktuelles Beispiel ist eine Änderung der Flugrouten. (...)
(...) Für uns ist eine restriktiver Handhabung der Betriebszeiten deBetriebszeiten des Flughafensiche Kompromiss.Die FDP Bremen kann sich einen Flugbetrieb zwischen 05:30 und 23:00 Uhr vorstellen, wenn und nur wenn es dafür im Gegenzug keine Ausnahmen mehr gibt, außer natürlich in Notfällen. Eine solche Regelung würde den Airport Bremen mit anderen norddeutschen Flughäfen, etwa mit dem Flughafen Hamburg in Bezug auf die Betriebszeiten wettbewerbsfähig machen. (...)
Ich habe in der Zwischenzeit mit einem Mitglied des Stadtrates der SPD-Fraktion, der zugleich Mitglied des Aufsichtsrates der Städtischen Theater ist, gesprochen.
Sehr geehrter Herr Wenzel,